GRÜNE Haushaltsrede 2021 - Manfred Krüger

Sehr geehrte Frauen am heutigen Weltfrauentag,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
meine Damen und Herren,

im letzten Jahr nahm uns der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede gedanklich mit auf eine Reise per Zug in die Zukunft. Nach einem Jahr Zugfahrt ist es Zeit, einen Zwischenstop einzulegen und uns zu vergewissern, wo wir uns heute befinden, um eventuell Fahrplan und Etappenziele neu zu justieren. Der Kämmerer im Fahrstand ist der gleiche geblieben. Gewohnt sachkundig hat er den Kohlevorrat im Tender stets im Blick. Die Position des Lokomotivführers wurde jedoch neu besetzt- durch einen Quereinsteiger. Auch im Stellwerk, dem Neuenkirchener Rat, hat es zahlreiche Personalwechsel gegeben. Die Hälfte der Belegschaft ist neu und mit großem Enthusiasmus in die Arbeit eingestiegen. Die Fahrgäste, unsere Neuenkirchener Bürgerinnen und Bürger, sind zum größten Teil die gleichen wie im letzten Jahr. Es hat sich jedoch ein Fahrgast eingeschlichen, dem alle anderen Fahrgäste mit großem Abstand begegnen und ihn möglichst schnell aus dem Zug werfen möchten. SARS-CoV-2 heißt dieser ungeliebte Passagier, der den Fahrplan zum Teil bestimmt, andere Fahrgäste infiziert und auch Mitarbeiter im Stellwerk. Nur durch die gemeinsame Anstrengung aller haben wir eine Chance, diesen Mitreisenden loszuwerden. Dabei hilft auch eine gut aufgestellte ärztliche Versorgung. Deshalb haben wir im Haushalt 2021 gemeinsam mit der CDU Mittel einstellen lassen für die Erarbeitung eines Gesundheits-konzeptes und dessen erforderliche Umsetzung.

Meine Damen und Herren,

der globalen Pandemie mag hoffentlich bald durch geeignete Maßnahmen wie Impfen, Testen und Einhaltung der AHA-Regeln die Luft ausgehen, doch gegen den globalen Klima-wandel gibt es keinen Impfstoff. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Initiative ergriffen, das Förderprogramm zur Sonnenenergie von 50000 Euro auf 75000 Euro aufzustocken. Zugleich werden die Mittel für das Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern und Fahrradlastenanhängern um 5000 Euro erhöht. Zudem wird erstmalig auf unseren Antrag hin ein Betrag von 50000 Euro für die Planung und Konzeptionierung des Ausbaus von PV-Anlagen und Gründächern auf kommunalen Gebäuden in den Haushalt ein-gestellt. Uns ist jedoch bewusst, dass das Bereitstellen von Fördermitteln für die lokale Klimaoffensive nur ein Mosaikstein ist im Kampf gegen den globalen Klimawandel. Ähnlich wie beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zählt auch hier das Engagement aller Bürger-innen und Bürger. Unser besonderer Dank gilt hier dem Engagement des neuen Vereins „Nachhaltiges Neuenkirchen“ – ein weiterer Mosaikstein im Kampf gegen den Klimawandel. Israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben jüngst in einer Studie festge-stellt, dass sich der Ressourcenverbrauch alle 20 Jahre verdoppelt. Nach ihren Berechnungen wiegt alles Lebende auf der Erde ungefähr 1,1 Terratonnen. Alle Bäume, Sträucher, Algen, Fische, Säugetiere inklusive der Menschen. Dieses Gewicht wird nun erstmals übertroffen vom Gewicht sämtlicher Dinge, die der Mensch geschaffen hat: Häuser, Fabriken, Maschinen, Straßen, Autos, Konsumartikel. (Der Spiegel 8/2021) Viele von uns haben im letzten Jahr sicherlich mal einen Blick auf Dachböden, in Keller und Garagen geworfen und dabei festgestellt, wie viele unnütze Dinge sich dort verbergen. Nicht wenige haben vielleicht in diesem Moment der Gruppe Silbermond zugestimmt: Es reist sich besser mit leichtem Gepäck. Das Gebot der Nachhaltigkeit schafft mehr Lebensqualität für alle Menschen und sollte deshalb auch bei der Ansiedlung neuer Unternehmen in unseren Neuenkirchener Gewerbegebieten eine vorrangige Rolle spielen. An dieser Stelle gilt unser Dank dem Team des Repair-Cafes Neuenkirchen, das dazu beiträgt, defekte Gegenstände zu reparieren, anstatt zu entsorgen. Ein weiterer Mosaikstein im Kampf gegen den Klimawandel.

Verehrte Anwesende,

an Bord unseres Zuges in die Zukunft befinden sich auch jugendliche Passagiere, die noch eine lange Wegstrecke vor sich haben und deshalb besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird deshalb im Rahmen eines Runden Tisches ein Konzept erarbeitet, das Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Angelegenheiten und für sie relevanten Bereichen vom Kindergarten bis zum Schulabschluss enthalten soll. Kinder und Jugendliche werden damit in ihren Fahrgast-rechten gestärkt und sind keine Passagiere zweiter Klasse. Jugendliche haben einen großen Bewegungsdrang und sind auf der Suche, ihre Freizeit erlebnisreich zu gestalten. Wir haben daher zusammen mit einigen Jugendlichen und Mitarbeitern der Verwaltung die Fertig-stellung der Dirtbike-Anlage am Offlumer See vorangetrieben. Entsprechende Haushalts-mittel dafür sowie für weitere attraktivitätssteigernde Maßnahmen am Offlumer stehen bereit.              

Auch im Bildungsbereich gibt es ein erweitertes Angebot. Seit ein paar Tagen darf die Emmy-Noether-Schule als Gesamtschule mit erweiterter Oberstufe an den Start gehen. Nach langen Irrfahrten mit Haltepunkten wie Verbundschule und Sekundarschule ist jetzt endlich eine nachhaltige Schulform vorhanden und wird von den Eltern gut angenommen, wie die Anmeldezahlen zeigen. Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen zu diesem Erfolg. Übrigens, früher gelegentlich geäußerte Bedenken, eine Gesamtschule im Ortskern könne das private AJG schwächen, haben sich als gegenstandslos erwiesen. In diesem Anmeldejahr musste das AJG 30 Schülerinnen/Schülern eine Absage erteilen. Fazit: Für Neuenkirchens Eltern stehen bei der Wahl einer weiterführenden Schule, die auf direktem Weg zum Abitur führt, 2 attraktive Schulen bereit. Eine große Aufwertung des Schulstandorts Neuenkirchen mit Ausstrahlungskraft auf angrenzende Kommunen.                                                                     
Unsere jugendlichen Passagiere im Zug in die Zukunft benötigen nicht nur ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, sondern auch vielfältige Möglichkeiten der Freizeit-gestaltung, die von vielen Vereinen in Neuenkirchen angeboten werden. An dieser Stelle gilt unser Dank den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern, die sich unermüdlich dafür einsetzen, den Kindern und Jugendlichen Gemeinschaftserlebnisse zu ermöglichen, sportliche Erfolge zu erleben, aber auch Niederlagen zu verarbeiten und damit zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen.                                                                                         
Doch der Vereinssport benötigt nicht nur viele engagierte Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vorständen, sondern insbesondere im Breitensport attraktive und moderne Sportanlagen. In mehreren intensiven Gesprächen mit den Vertretern der beiden großen Sportvereine haben wir die Weichen gestellt für die bedarfsgerechte Erneuerung der Sportanlagen, was im Haushalt nachzulesen ist. Zudem wurde mit der Verwaltung vereinbart, den Grundsatzbeschluss zur Sport-förderung aus dem Jahre 1994 zu überarbeiten.                                                                             
Die wohl wichtigste Weichenstellung nicht nur für den Vereinssport in Neuenkirchen dürfte sicherlich die Entscheidung über den Bau einer weiteren Sporthalle sein. Eine solch kosten-intensive Investition bedarf einer fundierten Entscheidungsgrundlage. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf eine gründliche Erhebung einer Bedarfs-analyse gestellt. Kosten in Höhe von 5000 Euro sind dafür in den Haushalt eingestellt worden.                                                                 

Meine Damen und Herren,

was wäre eine Zugfahrt in die Zukunft ohne einen Halt in der guten Stube Neuenkirchens? Der stationäre Einzelhandel im Ortskern leidet sicherlich am Stärksten unter der Pandemie. Online-Verkäufe und staatliche Unterstützungsleistungen sind nur ansatzweise in der Lage, Umsatz- und Gewinneinbrüche zu begrenzen. Hier ist auch das Land gefordert, Unter-stützungsprogramme aufzulegen, um sich abzeichnende Leerstände im Zentrumsbereich der Kommunen zu minimieren. Doch auch die Gemeinde Neuenkirchen sollte nicht hilflos dabei zuschauen, wie die Leerstände im Ortskern sich ausweiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb im Haushalt 30000 Euro zusätzlich für Wirtschaftsförderung einstellen lassen. Ein weiterer Antrag zusammen mit der FDP zur Ausschreibung einer kombinierten Stelle Wirtschaftsförderung/Fördermanager wurde leider von CDU und SPD abgelehnt.             
Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass nicht jedes Geschäft im stationären Einzelhandel angesichts der wachsenden Online-Konkurrenz auf Dauer überleben wird. Hier gilt es, neue Konzepte zu entwicken, um die Fußgängerzone weiterhin attraktiv zu gestalten. Die Etablierung der Geschäftsstelle des Verkehrsvereins in der Fußgängerzone ist ein gelungener Versuch der Belebung. Auch die Parteien könnten ihren Beitrag dazu leisten. So haben Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein leerstehendes Ladenlokal angemietet und als Geschäftsstelle eingerichtet. Zur Nachahmung empfohlen.

Meine Damen und Herren,

unser Zug in die Zukunft befindet sich weiterhin auf dem richtigen Gleis. Die Einfahrt in einen schwach beleuchteten Tunnel scheint bevorzustehen und der Tunnelausgang ist noch nicht in Sichtweite. Die Kohlevorräte (Ausgleichsrücklage) im Tender sind nicht mehr ganz so üppig, aber dürften ausreichen, den Tunnel zu durchqueren. Notfalls ist in den nächsten Jahren eine moderate Anpassung der Fahrpreise notwendig. Dem hier vorliegenden Fahrplan (Haushalt) stimmen wir zu.                                                                                                                                       
Unser Dank gilt dem Kämmerer Markus van der Zee und seinem Team für die Erarbeitung des Haushalts und dessen Präsentation in verschiedenen Gremien. Weiterhin bedanken wir uns beim Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit in anstrengenden Zeiten. Unser Dank gilt auch der örtlichen Presse  für die faire Berichterstattung und nicht zuletzt den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Auseinandersetzung zum Wohle unserer Gemeinde.

Vielen Dank, dass Sie mir geduldig zugehört haben.


03.02.2020

GRÜNE Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Haushalt 2019 schließt strukturell sehr ausgeglichen ab.
Welche Kommune in vergleichender Größenordnung kann das von sich sagen?

Die Gewerbesteuer – unsere beste Geldquelle – sprudelt nach wie vor und bringt mit 7.350.000 € das 2.beste Ergebnis  der letzten Jahre.

So gilt unser herzlicher Dank den Unternehmer und Unternehmerinnen, den  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für eine  Finanzbasis unserer Kommune sorgen und so Gestaltungs- und Investionsräume möglich machen.

Jetzt ist die große Frage welche Gestaltungsräume, welche Gewichtungen werden vorgenommen. Für uns, Bündnis 90/Die Grünen, gibt es 3 wesentliche Schwerpunkte:

  1. Die Klimapolitik
  2. Die Sozialpolitik
  3. Die Integrationspolitik

Zu 1. Klimapolitk

Ich will hier keine apokalyptischen Bilder der bevorstehenden Umweltkatastrophen aufzeigen, denn inzwischen sollte allen klar sein, dass diese Zukunftsbilder ernst zu nehmen sind. Der Klimawandel ist deutlich zu spüren und ist insgesamt ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Natur-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Was kann eine Kommune tun?

Die Kommune muss zukünftig verstärkt das Energie- und Klimaschutzkonzept, das 2015 erstellt wurde,  mit seinem Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotenzial umsetzen. Der Klimamanager Marvin Dieck hat inzwischen schon einiges auf den Weg gebracht, aber  Dringlichkeit ist geboten.

50 000€ sind für die Förderung von Photovoltaikanlagen für private Haushalte im Haushalt der Gemeinde für 2020 eingestellt. Schwierig ist sicherlich noch die Neuenkirchner Bürger*innen mit ins Boot zu holen, um den Ausbau von regenerativen Energien zu beschleunigen, aber vielleicht helfen jetzt die finanziellen Anreize.   Es wird Zeit!

Als Forderung hatten wir bereits 2008 einen Antrag gestellt, Neuenkirchen als  eine energieautarkes Gemeinde anzustreben. Dank Bürgerwindpark, Photovoltaikanlagen, Energieeinsparungen und Altbausanierungen sind wir auf dem richtigen Wege und erreichen vielleicht 2030 dieses Ziel!

Die Kommune muss präventive Maßnahmen  umsetzen, die die Gemeinde bei kommunalen Gebäuden und Infrastrukturen  widerstandsfähiger gegenüber Starkregen macht und  Empfehlungen aufgreifen, die sich aus dem Generalentwässerungsplan notwendigerweise ergeben. Ebenso muss dem Artenvielfalt Raum und Möglichkeiten gegeben werden.

Der Klimaschutz muss als eine Querschnittsaufgabe gesehen werden, bei der alle Entscheidungen unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit betrachtet werden.

Damit der Klimamanager weiterhin erfolgreich arbeiten kann, müssen  zusätzliche  Personal- und Sachmittel bereit gestellt werden. Dazu ist sicherlich ein Antrag zur Stellenplanerweiterung und Haushaltsmittelaufstockung für das Haushaltsjahr 2021 notwendig.

Seitdem wir im Rat vertreten sind, haben wir viele Projekte mit unseren Anträgen angestoßen und auf den Weg gebracht. (Ackerraine und co.)

Hartnäckig verfolgen wir seit 2005, dass für Neuenkirchen ein Fahrradwegenetz entwickelt werden soll. Tatsächlich kann es 2020 endlich umgesetzt zu werden!

Im Jahr 2019 haben wir  den Antrag sukzessive Blühstreifen mit Wildblumensaat als Straßenbegleitgrün und auf dafür geeignete Flächen anzulegen,  zum wiederholten mal gestellt, aber da tut sich noch nichts.

Auch den Antrag zur Aufhebung von „Schottergärten“ haben wir 2019 gestellt.

Es sind viele kleine Schritte, die aber beherzt und konsequent gegangen werden müssen. Vor allem muss die Kommune als Vorbild dienen!

Zu 2. Sozialpolitik

Wir setzen uns ein Wohnrecht für alle Menschen!

„Wir erwarten  vom Bürgermeister, dass er sich in vollem Umfang für den Bau von finanzierbarem Wohnraum für Jedermann und Jederfrau einsetzt. Denn  für die Neuenkirchner und Neuenkirchnerrinnen mit niedrigerem Einkommen, für die älteren Menschen und  für die anerkannten und geduldeten Flüchtlinge ist der Wohnraum knapp.  Wohnungen mit  bezahlbaren Mieten in Neuenkirchen zu finden, ist nicht ein Problem, das sich nicht erst heute stellt.(Untersuchung) Es werden viel Mietwohnungen  in Neuenkirchen als Investitionsobjekt gebaut, die aber von Normalverdienern nicht zu bezahlen sind.

Wir treten an dieser Stellen ganz deutlich für die Menschen mit niedrigem Einkommen ein, die in Neuenkirchen ein Zuhause finden möchten. Wir sehen auch eine Aufgabe der Kommune darin, diesen Menschen adäquaten Wohnraum anbieten zu können.“   Das ist ein Abschnitt aus der Haushaltsrede von 2018 und 2019.

Jetzt ist die Problematik dank unseres Antrags in die Diskussion gekommen. Gutachten haben bestätigt, dass der Anteil der Mehrfamilienhäuser  in Neuenkirchen mit 18,6% deutlich  unter dem Durchschnitt im Kreis Steinfurt (27,3%) liegt. Es werden zur Zeit einige Projekte umgesetzt, aber die Anzahl von kleineren, barrierefreien  Wohnungen im unteren Preissegment ist unzureichend.

So stellt das Pestel Gutachten (2018 Seite 18) fest, dass es in Neuenkirchen 500 Haushalte mit erhöhter Armutsgefährdung gibt und sollte nur für die Hälfte dieser Haushalte mit sozial geförderten Wohnungen versorgt werden, so müssen in Neuenkirchen 175 Sozialwohnungen gebaut werden. Wohnrecht ist Menschenrecht!

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung für Neuenkirchens Zukunft beeinträchtigt wird, wenn für Zuzüge kein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Neuenkirchen ist aber auf Zuzüge angewiesen, da die Zahl der Erwerbstätigen sinkt und diese Zahl sich zunehmend beschleunigen wird. (Pestel Gutachten)

Es ist von uns 2019 der Antrag eingebracht worden „Neuenkirchen als altengerechtes Quartier“ zu entwickeln. Dieser Antrag ist von der Mehrheitspartei gänzlich abgeschmettert worden, was bei uns großes Unverständnis ausgelöst hat. Sinn und Zweck dieses Antrags war es auch heute schon  Lösungen zu finden, die eine Infrastruktur für älter werdende Menschen möglich und praktikabel macht . Bei wachsender Anzahl der über 60jährigen bis zum Jahr 2032 mit einem Anteil von 40% sind die Kommunen gefordert, den Aufbau und die Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften als eine dringliche Gestaltungsaufgabe wahrzunehmen , lokale Akteure zu vernetzen , die lokalen Sorgestrukturen zu fördern und soziale Benachteiligungen auszugleichen, sowie die Teilhabe und Partizipation an Planungs- und Entscheidungsprozessen zu ermöglichen (s.a. www.siebter-altenbericht.de).

Wie soll die Kommune diese Aufgaben bewältigen und die Betroffenen beteiligen wenn nicht jetzt? Wann dann? Wir brauchen in Neuenkirchen eine zukunftsweisende Seniorenpolitik. Die Entwicklung für ein „ Neuenkirchen als altengerechtes Quartier“ wird auch die Gemeinschaft zwischen den Generationen stärken. Die Zeiten einer Seniorenpolitik, die individuell in den Familien gelöst wird, ist Vergangenheit, auch in Neuenkirchen.

Wir setzen uns ein für die Kinder und Jugendlichen

Wir fordern in unserem aktuellen Antrag die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die vor 30 Jahren verabschiedet wurde.

Die  Mitwirkung  bei Entscheidungsprozessen,  besonders das der Kinder und Jugendlichen , sei es in Familie, Schule, Freizeit, Verein und Gemeinwesen ist ein wichtiger Beitrag zur Bildung eines politischen Bewusstseins. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Strukturen (z. B. Jugendparlament, Jugendrat, Jugendbeirat, Jugendforum usw.) bei denen Kinder und Jugendliche die Teilhabe erproben  und demokratisches Bewusstsein entwickeln können. Das sind wichtige Bausteine für ein Demokratiebewusstsein. Demokratie will gelernt sein, damit dieses Staatsprinzip, das uns Entscheidungsfreiheit gibt, erhalten bleibt.

Zu 3. Integrationspolitik

Wir setzen uns ein für die Menschen, die zu uns geflüchtet sind.

Der Spracherwerb ist der Schlüssel an der Gemeinschaft und  an der Arbeitswelt teilnehmen zu können, deshalb muss auch die Kommune großes Interesse daran haben, dass die Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache erlernen können. Das Land hat 1,2 Milliarden Euro Überschuss, die sich zum Teil aus den Minderausgaben bei flüchtlingsbedingten Ausgaben (von 515 Millionen Euro) entstanden sind. Warum fließt  das nicht genutzte Geld aus diesem Bereich nicht an die Städte und Kommunen, um vor Ort mehr Integrationsmaßnahmen anbieten zu können, sondern wird zur Beschönigung des Landeshaushaltes benutzt?

Der Ausbau des Betreuungsangebotes speziell zum Spracherwerb wäre für die Kinder mit Migrationshintergrund eine wesentliche Maßnahme.

Die Kindergärten und Schule sind mit einer zusätzlichen Sprachförderung auf Grund der vielfältigen Aufgabenbereiche sicherlich überfordert. In den Schulen werden einige Stunden (z.B. Thie 7 Stunden, Ludgerie 4 Stunden) speziell für Deutsch als Zweitsprache angeboten, aber 20 Stunden pro Woche werden durch ehrenamtliche Kräfte aufgestockt. Wie die Gemeinde wiederholt erwähnt, wäre die Aufgaben zur Integration vor allem der Geflüchteten ohne die Ehrenamtlichen nicht leistbar und erweist ihnen ihre Dankbarkeit, aber vielleicht sollte man gerade im Spracherwerb zusätzliche Kräfte finanzieren, sowohl für den Kindergarten als auch für die Schulen. Darüber sollte man nachdenken und diskutieren.

Ein letzter Punkt, Stichwort Heimat!

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der „Schiermann`sche Spieker“ als ältestes und ortsbildprägendes Gebäude erhalten bleibt. An Ort und Stelle ist es leider nicht zu realisieren. Ein Ab- und Wiederaufbau wäre denkbar und wünschenswert. Der Spieker würde sich aus unserer Sicht auf dem  Gelände des  Heimathauses wunderbar einfügen, aber wir wissen, dass die Mietverträge  auslaufen. Was ist zu tun? Darüber muss die Kommune sich Gedanken und Pläne machen.

Ähnlich ist die Situation ist St. Arnold beim Museum „Dorf St. Arnold“. Die Vergangenheit wird dort dokumentiert und erlebbar gemacht. Mit viel Engagement werden beide „Heimathäuser“ geführt und bilden eine Brücke zur Vergangenheit, zur Geschichte und zur Erinnerungskultur.

Auch dort gilt es diesem Engagement eine Zukunft zu sichern.

Was ist mit dem alten „Schneiderhaus“? Auch das ist ein Relikt der Ackerbürgerhäuser, an denen man die Geschichte und Lebensweise Neuenkirchens nachvollziehen kann. Es gibt viel zu tun!

Insgesamt betrachtet halten wir viele Projekte für die Entwicklung für Neuenkirchen für positiv und stimmen dem Haushalt 2020 zu.

Im Rahmen des Wahljahres hoffen wir  auf gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, bei der es gemeinsam um das Gute für Neuenkirchen und die nächsten Generationen gehen sollte und nicht wer sich am ehesten profiliert, um Parteigezänk, um Sieg und Macht. Wir sind gespannt!

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und an die anderen Fraktionen für die respektvolle Zusammenarbeit.   

Ellen Pfennig
(Fraktionssprecherin)


GRÜNE Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Haushalt 2018 schließt strukturell sehr ausgeglichen ab. Welche Kommune in vergleichender Größenordnung kann das von sich sagen? Die Gewerbesteuer – unsere beste Geldquelle – sprudelt noch mehr als im Vorjahr in einer Größenordnung von mehr als 8,1 Millionen Euro. So geht unser herzlicher Dank an die Unternehmer und Unternehmerinnen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für eine Finanzierungsbasis unserer Kommune sorgen und so Gestaltungs- und Investionsräume möglich machen.

Insgesamt eine positive Bilanz, die der Kommune Gestaltungsspielraum lässt und den hat die Kommune in vielfacher Hinsicht genutzt.

1. Wir sehen mit Freude die abgeschlossene Gestaltung der Hauptstraße (Rathausvorplatz) und der Fußgängerzone mit abwechslungsreich gestalteten Beeten, die uns mit den jahreszeitlich abwechselnden Blüten erfreuen werden. Leider ist die Gesamtfläche durch die vielen Falschparker und die Geschwindigkeitsübertreter noch keine für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Zone. Ein ruhiges Verweilen ist zur Zeit nur hinter dem Rathaus möglich. Für die Gestaltung der Freifläche am Karl-Leisner-Haus haben wir ebenfalls unsere Ideen eingebracht und eine weitere Beratung wird zeigen, welche Gestaltungsmomente und welche Bepflanzungen sinnvoll sind. Der Gestaltung des Kirchrings sehen wir mit Spannung entgegen.

2. Der demographische Wandel macht ein Umdenken in vielerlei Hinsicht notwendig:

- die Ruhebänke und die ärztliche Versorgung für die Älteren ist zu gewährleisten.
- hinreichend Spielmöglichkeiten für die Kinder - so möchte ich an dieser Stelle an unseren Antrag vom 27.9.2017 erinnern, indem wir 3500 € für Kinderspielgeräte im Ortskern gefordert haben und dem auch statt gegeben wurde, der nur leider noch nicht umgesetzt wurde.
- Platz in den Kitas für die vielen Kinder, die in Neuenkirchen geboren wurden. Eine neue Kita ist bereits in Angriff genommen worden.
- Wir dürfen auch nicht unsere Jugendlichen aus dem Auge verlieren. Wie können wir die Jugendpartizipation in Neuenkirchen weiter fördern? Die Jugendumfrage hat uns einige Beispiele gezeigt. Wir hoffen, dass wir die Jugendlichen in Planungs- und Vorstellungsbereiche vielleicht auf digitalem Wege mitnehmen können. Das „Kickerturnier“ zwischen Jugendlichen und Politikern war erfolgreich, aber wie geht es weiter?

3. Stichwort: bezahlbarer Wohnraum Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er sich in vollem Umfang für den Bau von finanzierbarem Wohnraum für Jedermann und Jederfrau einsetzt. Denn für die Neuenkirchner und Neuenkirchnerrinnen mit niedrigerem Einkommen, für die älteren Menschen und für die anerkannten und geduldeten Flüchtlinge ist der Wohnraum knapp. Das Problem Wohnungen mit niedrigeren Mieten in Neuenkirchen zu finden, ist nicht ein Problem, das sich nicht erst heute stellt. Es werden viel Mietwohnungen in Neuenkirchen als Investitionsobjekt gebaut, die aber von Normalverdienern nicht zu bezahlen sind. Wir treten an dieser Stellen ganz deutlich für die Menschen mit niedrigem Einkommen ein, die in Neuenkirchen ein Zuhause finden möchten. Wir sehen auch eine Aufgabe der Kommune darin, diesen Menschen adäquaten Wohnraum anbieten zu können. Wie wäre es zum Beispiel in Kooperation mit dem Wohnungs-Verein,Rheine eG bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

4. Mensa
Inzwischen sind die Planungen zur Mensa weiter gediehen und die Baugenehmigung durch den Kreis ist erteilt. Es kann losgehen! Die Mensa ist und bleibt in erster Linie für die Emmy-Noether-Schule. Die Schule , die einen Schwerpunkt der musikalischen Gestaltung entwickelt hat, gewinnt so einen angemessenen Aufführungsraum. Erst in nachgeordneter Reihe und in eingeschränktem Maße mit speziellen Auflagen steht die Mensa für andere Veranstaltungen zur Verfügung Wir sehen es als eine kluge Entscheidung an! Das Parkraumproblem scheint uns noch nicht hinreichend gelöst. Rein rechnerisch sind genügend Parkplätze vorhanden, doch zu Veranstaltungen müssen Verkehrsströme geschickt durch ein Parkleitsystem gesteuert werden.

Ich möchte noch auf ein paar Punkte aufmerksam machen, die uns besonders wichtig sind.

5. Beim Dorfentwicklungskonzept DEK St. Arnold hat sich bereits getan (Bouleplatz, Beschilderungen, Bürgerbus). Der Bürgerbus schafft die Brücke zwischen St. Arnold und Neuenkirchen und erfährt positive Resonanz. Die Entwicklung zum sanften Tourismus, die Wege rund um die Angelseen wurden vorgestellt. Die Möglichkeiten der Anbindung der Radwege an das vorhandene Radwegenetz müssen so bald wie möglich umgesetzt werden.

An dieser Stelle sei zum wiederholten Male nachgefragt: Was ist mit dem Radwegekonzept für Neuenkirchen und St. Arnold? Wann werden die aktuellen Vorschläge dazu endlich in die Tat umgesetzt? Dabei weise ich auf unsere wiederholten Anträge zur Radwegenetzgestaltung hin aus dem Jahr 2004, 2006, 2013 und wieder 2018. Aber wir lassen nicht locker!

Uns ist besonders wichtig, dass die Region um die Angelseen in St. Arnold, die bereits jetzt in einem Biotopverbund liegt, stärker in ihren Möglichkeiten der ökologischen Entfaltung geschützt wird. Hier liegt ein zusammenhängendes Waldgebiet, dessen Ausdehnung zwar nicht groß ist, aber gemessen an der Waldarmut rund um Neuenkirchen, schon ein beträchtliche Größe annimmt. Es gilt dieses Gebiet für Mensch und Tier zu beruhigen und einer Ausweitung von Artenvielfalt Raum zu geben. In diesem Zusammenhang eine kleine Erinnerung an unseren Antrag vom Jahr 2004 für die Aufforstung eines Gemeindewaldes. Es sei kein geeignetes Grundstück vorhanden, so die Reaktion.

6. Wir erinnern an den Antrag vom 30.04.2014 „Rückgewinnung der öffentlichen Ackerraine“. Wir sehen kleine Schritte, aber zur Erhaltung der Artenvielfalt bei Ackerrandstreifen zur Entfaltung einer lebendigen Insektenvielfalt für die Zukunft ist das nicht genug. Bürgermeister Franz Möllering kennt die Problematik und hat sie auf der letzten Mitgliederversammlung des Landwirtschaftlichen Ortsvereins angesprochen und angemahnt.
Aber es fehlen nach wie vor konkrete Umsetzungsstrategien. Die Auswertung von Luftbildern machen die Überackerung von öffentlichen Flächen deutlich. Es werden wertvolle Flächen durch eine geduldete Praxis durch den „illegalen“ Ackerbau in Besitz genommen und der öffentlichen Hand entwendet. Dieses öffentliche Eigentum wird somit einer Nutzung von wichtigen Lebensräumen von Insekten, Wildpflanzen usw. entzogen.
So hoffen wir in Gesprächen mit den Landwirten denkbare Lösungen zu finden, die die Besitzstände klären und der Flächen zur Entwicklung von Artenvielfalt freigegeben werden. Kleine Schritte in die richtige Richtung sind in Angriff genommen, aber uns erscheint es als zu wenig.

7. Was ist aus unserm Antrag vom 19.10.2016 geworden? Wir forderten, dass bei Straßenbegleitgrün, bei gemeindeeigenen Grundstücken Blühstreifen bzw. Wildblumensaat eingebracht werden soll, um die Biodiversität zu erhalten und Insekten- und Bienennahrung zu sichern. Privat haben Neuenkirchner Bürger diese Maßnahme umgesetzt und dadurch einen wertvollen Beitrag geleistet. Diese Bürger könnten finanziell unterstützt werden. Als Anregung von uns, aber das wird bei uns leider nicht sofort in die Tat umgesetzt, aber wir werden dazu einen sachlich begründeten Antrag mit einer entsprechenden Kostenhöhe formulieren. Mal schauen was dann passiert.
Auch die Landwirte, könnten bei der Aktion „ Insekten brauchen Bauern“ finanziell unterstützt werden. Herr Röwert als Vorsitzender des Landwirtschaftlichern Ortsvereins sprach sich „für Blühstreifen und andere Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes“ aus.
Aber wir bleiben hartnäckig!

8. Was uns besonders Sorgen bereitet, ist die hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Dieses Problem ist bekannt, Verursacher sind deutlich und die EU-Kommission hat bereits – zum wiederholten Male – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil ein schlüssiger Maßnahmenkatalog und Fahrplan zur Behebung der Nitratbelastung fehlt. Kann die neue Gülleverordnung dieses Problem bewältigen? Wir haben unsere Zweifel!

9. Und jetzt zum Punkt Klimaschutz:
Dieses Thema ist uns Grünen nach wir vor ein wichtiges Anliegen. Aber im vergangenen Jahr ist im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für Neuenkirchen wenig passiert. Wir fordern, dass zukünftig verstärkt das Energie- und Klimaschutzkonzept , das 2015 erstellt wurde, mit seinem Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotenzial auch umgesetzt wird.
Ab 15.10.2018 ist die Stelle für den Klimaschutzmanager besetzt, damit diese wichtigen Aufgaben aus dem Energie- und Klimaschutzkonzept der Gemeinde Neuenkirchen aus dem Jahre 2015 endlich umgesetzt werden können. Von den 21 Aufgaben und Maßnahmen -ich will sie an dieser Stelle nicht alle aufführen - sind 5 (Bürgerbus, Kommunales Elektroauto, Entwicklung eines Bürgerwindparks, Energetische Stadtsanierung Ortsmitte, energetische Mustersanierung „Villa Hecking“) umgesetzt bzw. geplant worden. Alle anderen Maßnahmen sollten bereits 2016 und 2017 in Angriff genommen werden, aber nichts!! Wir wissen alle, dass wir nicht weiter fahrlässig mit gesetzten Klimazielen umgehen dürfen, auch wenn auf hochpolitischer Ebene so verfahren wird. Der Klimaschutzmanager hat viel zu tun, packen wir`s an!
Viele Menschen scheinen andere Existenzsorgen zu haben , um den Arbeitsplatz, um die Leiharbeit, um die befristete Arbeit, um den bezahlbaren Wohnraum, um die Altersarmut, das sehen wir. Dennoch muss die Nachhaltigkeit beim Klimaschutz ein zentrales Anliegen für die Zukunft bleiben. Es sei denn es ist uns egal, ob die nächsten Generationen noch leben können. Wie Professor Harald Lesch in seinem Buch: „Die Menschheit schafft sich ab!“ ganz deutlich macht, dass wir handeln müssen. Begrüßenswert sind die jugendlichen Aktivisten, die dem Vorbild Greta Thunberg aus Schweden folgen, und freitags für ihre Zukunft auf die Straße gehen!

Als Schlusspunkt:
Wir als Bündnis 90 /Die Grünen, deren Anliegen es immer war, immer ist und immer sein wird, sich für den Umweltschutz einzusetzen, sehen eine Vernachlässigung dieser zukunftsbedrohenden Problematik bei den anderen Parteien und keine konsequente Umsetzung von notwendigen Lösungen.

Insgesamt betrachtet halten wir viele Projekte für die Entwicklung für Neuenkirchen für positiv und stimmen dem Haushalt 2019 zu.

Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und auf die Gleichbehandlung der Anträge und der einzelnen Anregungen, bei der es um das Gute für Neuenkirchen und für die Zukunft der nächsten Generationen geht.

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und an die anderen Fraktionen für die respektvolle Zusammenarbeit.

Ellen Pfennig
(Fraktionssprecherin)


08.02.2018

GRÜNE Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Haushalt 2016 schließt strukturell sehr ausgeglichen ab. Welche Kommune in vergleichender Größenordnung kann das von sich sagen? Die Gewerbesteuer – unsere beste Geldquelle – sprudelt wieder wie im Vorjahr in einer Größenordnung von mehr als 6,1Millionen Euro. So geht unser herzlicher Dank an die Unternehmer und Unternehmerinnen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für eine Finanzierungsbasis unserer Kommune sorgen und so Gestaltungs- und Investionsräume möglich machen. Eine positive Bilanz, die der Kommune Gestaltungsspielraum lässt. Diesen Gestaltungsspielraum nutzt die Gemeinde und tätig Investitionen in der Größenordnung von 6,5 Millionen plus des Erwerbs von Grundstücken 1,5 Millionen.

Insgesamt eine positive Bilanz, die der Kommune Gestaltungsspielraum lässt und den hat die Kommune in vielfacher Hinsicht genutzt.

1. Wir sehen mit Freude die abgeschlossene Gestaltung der Hauptstraße (Rathausvorplatz). Die gesamte Fläche nimmt Gestalt an und wird hoffentlich nicht weiterhin durch die vielen falsch parkenden Autos gestört, denn sonst kann keine für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Zone entstehen und sich ein Verweilen ergeben. Die weitere Gestaltung der Fußgängerzone ist in der Entwicklung sowie die Neugestaltung des Kirchrings.

2. Der demographische Wandeln macht ein Umdenken in vielerlei Hinsicht notwendig, so dass wir nicht nur an die Ruhebänke, an die ärztliche Versorgung für die Älteren denken müssen, sondern hinreichend Spielmöglichkeiten für die Kinder und an Platz in den Kitas für die vielen Kinder, die in Neuenkirchen geboren wurden, zur Verfügung stellen müssen. Eine Erweiterung der Kita ist bereits in Angriff genommen. Wir dürfen auch nicht unsere Jugendlichen aus dem Auge verlieren. Wie können wir sie in den gesamten Entwicklungsprozess von Neuenkirchen mitnehmen? Die Jugendumfrage hat uns einige Beispiele gezeigt. Wir hoffen, dass wir die Jugendlichen in Planungs- und Vorstellungsbereiche vielleicht auf digitalem Wege mitnehmen können.

3. Wir sehen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge recht gut gelingt. Den vielen freiwilligen Unterstützern und Unterstützerinnen gilt an dieser Stelle unser Dank. Die Paten, die die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes an die Hand nehmen, sind unersetzliche Helfer. Wer hier bei uns ankommt hat viel hinter sich gelassen, verloren und bringt viele Ereignisse mit. Wir müssen gemeinsam den Weg der Integration finden, der ein gemeinsames Leben möglich macht. Es sind viele unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen, die das Sozialamt alleine nicht bewältigen kann. Nach wie vor unterrichten viele Lehrer ehrenamtlich mehrere Lehrgänge, um Deutsch zu unterrichten. Das „Sprachcafé“ bietet die Möglichkeit einfach mal deutsch zu sprechen, zu fragen usw. oder zu erzählen. Es zeigt sich dort eine sehr positive Resonanz. Die Fahrradwerkstatt hat lange schon ihre Arbeit aufnehmen können und war selbst bei den eiskalten Temperaturen ein Anlaufpunkt, um entweder das Fahrrad zu reparieren oder endlich eins erstehen zu können. Freiwillige Helfer zum Reparieren und Anleiten zum Reparieren sind nach wie vor gefragt. Nach unserer Meinung fehlt im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung ein Koordinierungspunkt, eine Integrationsbeauftragte, ein Integrationsbeauftragter. Demnächst sollen dafür 10 Stunden in Zusammenarbeit mit dem Caritas zur Verfügung stehen (Kevin Pinker). In Wettringen laufen bei der Integrationsbeauftragten viele Fäden zusammen und koordinierte Maßnahmen können verknüpft werden. (Wie ist es mit dem Arztbesuch,mit dem Schulbesuch, welche Schule ist geeignet, bei der Familienzusammenführung, bei Fort,Weiter- und Ausbildungsmöglichkeiten usw.) Die Paten, die in enger Betreuung zu den Flüchtlingen stehen, müssen vieles selbst herausfinden. Eine koordinierte Anlaufstelle wäre eine große Erleichterung.

4. Wir erwarten auch vom Bürgermeister, dass er sich in vollem Umfang für den Bau von finanzierbarem Wohnraum für Jedermann und Jederfrau einsetzt. Denn für die Neuenkirchner und Neuenkirchnerrinnen mit niedrigerem Einkommen, für die älteren Menschen und für die anerkannten und geduldeten Flüchtlinge ist der Wohnraum knapp. Das Problem Wohnungen mit niedrigerem Mieten in Neuenkirchen zu finden, ist nicht ein Problem, das sich erst heute stellt. Es werden viel Mietwohnungen in Neuenkirchen als Investitionsobjekt gebaut, die von Normalverdiener nicht zu bezahlen sind. Wir treten an dieser Stellen ganz deutlich für die Menschen mit niedrigem Einkommen ein, die in Neuenkirchen ein Zuhause finden möchten. Wir sehen auch eine Aufgabe der Kommune darin, diesen Menschen adäquaten Wohnraum anbieten zu können.

5. Wir mussten hinnehmen, dass der Bau der Mensa sich nicht so schnell umsetzen lässt und es müssen Zwischenlösungen angedacht werden. Hier drängt die Zeit! denn im Sommer kommen die nächsten ca. 140 Kinder zu , die in einem Provisorium ihr Mittagessen in der gebundenen Ganztagsschule bekommen. Die Erweiterung zu einer Bürgerhalle muss nach allen Seiten bedacht werden und braucht ein tragfähiges und belastbares Konzept, dass die Fragen der Eignung des Standortes, nach der Lärm- und Verkehrsbelastung der Anwohner und dem nötigen Parkraum für beide Orte (Bürger- und Sporthalle) beantwortet. Dieses Problem scheint uns noch nicht hinreichend gelöst. Rein rechnerisch sind genügend Parkplätze vorhanden, doch zu Veranstaltungen müssen Verkehrsströme geschickt durch ein Parkleitsystem gesteuert werden.

Ich möchte noch auf ein paar Punkte aufmerksam machen, die uns besonders wichtig sind.

6. Beim Dorfentwicklungskonzept DEK St. Arnold hat sich bereits getan (Bouleplatz, Beschilderungen, Bürgerbus). Der Bürgerbus schafft die Brücke zwischen St. Arnold und Neuenkirchen und erfährt positive Resonanz. Die Entwicklung zum sanften Tourismus, die Wege rund um die Angelseen wurden vorgestellt. Die Möglichkeiten der Anbindung der Radwege an das vorhandene Radwegenetz müssen so bald wie möglich umgesetzt werden.

An dieser Stelle sei zum wiederholten Male nachgefragt: Was ist mit dem Radwegekonzept für Neuenkirchen und St. Arnold? Wann wird es endlich in die Tat umgesetzt? Uns ist besonders wichtig, dass die Region um die Angelseen, die bereits jetzt in einem Biotopverbund liegt, stärker in ihren Möglichkeiten der ökologischen Entfaltung geschützt wird. Hier liegt ein zusammenhängendes Waldgebiet, dessen Ausdehnung zwar nicht groß ist, aber gemessen an der Waldarmut rund um Neuenkirchen, schon ein beträchtliche Größe annimmt. Es gilt dieses Gebiet für Mensch und Tier zu beruhigen und einer Ausweitung von Artenvielfalt Raum zu geben.

Apropos waldärmste Gemeinde Neuenkirchen im gesamten Kreis Steinfurt: Das werden wir auch bleiben, wenn Bestrebungen einen Bürgerwald zu pflanzen (Antrag Freie Wähler Neuenkirchen), damit enden, dass man Geld auf ein Spendenkonto zahlt bzw. die Gemeinde einen Sockelbetrag von 1000€ bereitstellt. Die Nachfrage: Wie viel Bäume bzw. wie viel Geld ist auf dieses Konto inzwischen geflossen?

7. Wir erinnern an den Antrag ‚Rückgewinnung der öffentlichen Ackerraine‘. Wir sehen in dieser Angelegenheit noch keinerlei Fortschritte. Für die Landwirte, die sich im öffentlichen Bild in ihrer Postion Angriffen ausgesetzt fühlen und sich ständig rechtfertigen müssen, erscheint die Problematik der Artenvielfalt bei Ackerrandstreifen sicherlich untergeordnet, aber ohne Artenvielfalt und eine lebendige Insektenvielfalt ist die Zukunft unseres Lebensraums gefährdet. Es fehlen nach wie vor konkrete Umsetzungsstrategien. Wir geben uns mit einer Antwort des Bürgermeisters (Zitat): “ Eine flächendeckende Überprüfung der Einhaltung von Bewirtschaftungsgrenzen ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich.“ nicht zufrieden. So werden wertvolle Flächen durch eine geduldete Praxis durch den „illegalen“ Ackerbau in Besitz genommen und der öffentlichen Hand entwendet. Dieses öffentliche Eigentum wird somit einer Nutzung von wichtigen Lebensräumen von Insekten, Wildpflanzen usw. entzogen. So hoffen wir in Gesprächen mit den Landwirten denkbare Lösungen zu finden, die die Besitzstände klären und der Flächen zur Entwicklung von Artenvielfalt freigegeben werden.

Diese Problematik von Besitznahme öffentlichen Eigentums ist im Kreis von den Grünen an den Landrat Herrn Dr. Klaus Effing herangetragen worden. Mal schauen, wie viele Hektar in unserem Kreis ermittelt werden können, die zweckentfremdet und einer kommerziellen Nutzung zugeführt werden.

8. Was uns besonders Sorgen bereitet, ist die hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Nitrat-Belastungen des Grundwassers finden sich verstärkt im Bereich landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere unter Ackerland, wo Maximalwerte bis über 300mg/l (!) festgestellt wurden, das bedeutet eine 6-fache Überschreitung des Nitrat-Grenzwertes! Die EU-Kommission hat bereits – zum wiederholten Male – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil ein schlüssiger Maßnahmenkatalog und Fahrplan zur Behebung der Nitratbelastung fehlt. Auf der Basis der Freiwilligkeit wurde nur sehr wenig erreicht, also müssen Maßnahmen zur Gewässerverträglichkeit durch die Novellierung der Düngemittelverordnung ergänzt und in der landwirtschaftlichen Praxis umgesetzt werden. Wir haben bei unserer Aktion den Nitratgehalt des Brunnenwassers zu messen gespürt, dass die Menschen in Neuenkirchen diese Problematik mit viel Sorge betrachten. Zum Teil konnten wir leider katastrophale Ergebnisse verzeichnen.

Unsere Böden haben ein langes Gedächtnis und sträfliches Handeln zeigt noch jahrzehntelang seine Auswirkungen. Wir lassen uns unser Grundwasser nicht verderben. Der Verbraucher muss für die teure Aufbereitung des Trinkwassers zahlen. Der nächste Gülleeintrag wird dieses Problem erneut verschärfen

9. Und jetzt zum Punkt Klimaschutz: Dieses Thema ist uns Grünen nach wir vor ein wichtiges Anliegen. Aber im vergangenen Jahr ist im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für Neuenkirchen wenig passiert. Wir fordern, dass zukünftig verstärkt das Energie- und Klimaschutzkonzept , das 2015 erstellt wurde, mit seinem Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotenzial auch umgesetzt wird.

Ab 1.4. werden wir eine Stelle für den Klimaschutzmanager, die Klimaschtzmanagerin bekommen, damit diese wichtigen Aufgaben aus dem Energie- und Klimaschutzkonzept der Gemeinde Neuenkirchen aus dem Jahre 2015 endlich umgesetzt werden kann. Von den 21 Aufgaben und Maßnahmen -ich will sie an dieser Stelle nicht alle aufführen- sind 5 (Bürgerbus, Kommunales Elektroauto, Entwicklung eines Bürgerwindparks, Energetische Stadtsanierung Ortsmitte, energetische Mustersanierung „Villa Hecking“) umgesetzt bzw. geplant worden. Alle anderen Maßnahmen sollten bereits 2016 und 2017 in Angriff genommen werden, aber nichts!! Wir wissen alle, dass wir nicht weiter fahrlässig mit gesetzten Klimazielen umgehen dürfen, auch wenn auf hochpolitischer Ebene so verfahren wird. Der Klimaschutzmanager hat viel zu tun, wenn wir die Sache ernst nehmen!

Viele Menschen scheinen andere Existenzsorgen zu haben , um den Arbeitsplatz, um die Leiharbeit, um die befristete Arbeit, um den bezahlbaren Wohnraum, um die Altersarmut, das sehen wir. Dennoch muss die Nachhaltigkeit beim Klimaschutz ein zentrales Anliegen für die Zukunft bleiben. Es sei denn es ist uns egal, ob die nächsten Generationen noch leben können. Wie Professor Harald Lesch in seinem Buch: „Die Menschheit schafft sich ab!“ ganz deutlich macht, dass wir handeln müssen.

Wir als Bündnis 90 /Die Grünen, deren Anliegen es immer ist und immer war, sich für den Umweltschutz einzusetzen, sehen in der Umgangsweise der anderen Parteien und auch der Kommune eine Geringschätzung dieser Problematik.

Ein letzter Punkt:

Fairtrade Gemeinde Neuenkirchen Auch an dieser wünschenswerten Perspektive für Neuenkirchen halten wir fest. Einige Aspekte der Voraussetzungen sind bereits erfüllt, aber es fehlt noch ein großes Stück an Öffentlichkeitsarbeit, um die Neuenkirchner mitzunehmen und deutlich zu machen: Das ist eine gute Sache! Wir treten dafür ein!

Insgesamt betrachtet halten wir viele Projekte für die Entwicklung für Neuenkirchen für positiv und stimmen dem Haushalt 2018 zu.

Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, bei der es um das Gute für Neuenkirchen und für die Zukunft der nächsten Generationen geht. Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und an die anderen Fraktionen für die respektvolle Zusammenarbeit.

Ellen Pfennig (Fraktionssprecherin)


 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Haushalt 2016 schließt strukturell sehr ausgeglichen ab. Welche Kommune in vergleichender Größenordnung kann das von sich sagen?

Die Gewerbesteuer – unsere beste Geldquelle – sprudelt nicht ganz so ergiebig wie im Vorjahr in einer Größenordnung von 5,8 Millionen Euro (statt der erwarteten 6,7 Millionen). So geht unser herzlicher Dank an die Unternehmer und Unternehmerinnen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für eine gesunde Finanzierungsbasis unserer Kommune sorgen und so Gestaltungs- und Investitionsräume möglich machen.

Die Prokopfverschuldung ist zwar gestiegen auf 203 € (Vorjahr 93,37€), aber dafür haben wir Kredite zum Null-Tarif aufgenommen. Die eigene Kasse wird nicht belastet und das liquide Vermögen ist mit 5,8 Millionen erheblich.

Insgesamt eine positive Bilanz, die der Kommune Gestaltungsspielraum lässt und den hat die Kommune in vielfacher Hinsicht genutzt.

1. Wir sehen mit Freude die Umgestaltung der Hauptstraße (Rathausvorplatz). Die gesamte Fläche nimmt Gestalt an und wird hoffentlich nicht weiterhin durch die vielen falsch parkenden Autos gestört, denn sonst kann keine für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Zone entstehen, die zum Verweilen und Plaudern, man würde hier vielleicht besser sagen : zum Kuern, einlädt.

Der demographische Wandeln macht ein Umdenken in vielerlei Hinsicht notwendig, so dass wir nicht nur an die Ruhebänke und ärztliche Versorgung für die Älteren denken müssen, sondern hinreichend Platz für die vielen Kinder, die in Neuenkirchen geboren wurden,vorhanden sein muss. Eine Erweiterung der neuen Kita ist bereits angedacht. Wir dürfen auch nicht unsere Jugendlichen aus dem Auge verlieren. Wie können wir sie in den gesamten Entwicklungsprozess von Neuenkirchen mitnehmen? Die Jugendumfrage sollte unbedingt starten. Der Aktivbereich am Offlumer See ist in erster Linie für die Jugendlichen gedacht, aber was die Dirtbike-Bahn anbetrifft, werden sie ziemlich allein gelassen. Sie brauchen dort sicherlich die Unterstützung der Kommune. Im Zusammenhang mit einem Jugendevent lässt dort sicherlich mehr aus diesem Teil des Offlumer Sees machen.

2. Wir sehen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge recht gut gelingt. Den vielen freiwilligen Unterstützern und Unterstützerinnen gilt an dieser Stelle unser Dank. Die Paten, die die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes an die Hand nehmen, sind unersetzliche Helfer. Wer hier bei uns ankommt hat viel hinter sich gelassen, verloren und bringt viele Ereignisse mit. Wir müssen gemeinsam den Weg der Integration finden, der ein gemeinsames Leben möglich macht. Es sind viele unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen.

Hier fehlt nach unserer Meinung ein Koordinationspartner, eine Integrationsbeauftragte, ein Integrationsbeauftragter. Der Bürgermeister und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sozialamts sind bemüht, aber mit all den vielfältigen Aufgaben überfordert. In Wettringen laufen bei der Integrationsbeauftragten viele Fäden zusammen und koordinierte Maßnahmen können verknüpft werden.
(Wie ist es mit dem Arztbesuch, mit dem Schulbesuch, mit der entsprechenden Fahrkarte für meine Maßnahme, bei der Familienzusammenführung, usw.)

Wir erwarten auch vom Bürgermeister, dass er sich in vollem Umfang für den Bau von finanzierbaren Wohnraum für Jedermann und Jederfrau einsetzt. Denn für die Neuenkirchner und Neuenkirchnerrinnen mit niedrigerem Einkommen, für die älteren Menschen und für die anerkannten oder noch geduldeten und warteten Flüchtlinge ist der Wohnraum knapp. Das Problem Wohnungen mit niedrigeren Mieten in Neuenkirchen zu finden, ist nicht ein Problem, das sich erst heute stellt.

Die Fahrradwerkstatt hat nach einigen Startschwierigkeiten ihre Arbeit aufnehmen können und war selbst bei den eiskalten Temperaturen ein Anlaufpunkt, um entweder das Fahrrad zu reparieren oder endlich eins erstehen zu können.Freiwillige Helfer zum Reparieren sind nach wie vor gefragt.

Das, ich nenne es mal „Sprachcafe“, in dem sich Flüchtlinge und Deutsche treffen und sich austauschen können, liegt noch im Anfangsstadium. Hier haben sich schon viele bereit erklärt mitzuwirken und warten darauf, dass es losgehen kann.

3. Wir wollen den Bau der Mensa so schnell wie möglich! Wir sehen aber auch, dass überdachte Planungen Zeit und Geld benötigen. Über Übergangsregelungen zur Verköstigung und Unterbringung müssen sicherlich kurzfristige Alternativen bedacht werden.

Uns ist es nach wie vor wichtig, dass für die Nutzung der Mensa für große Veranstaltungen ein tragfähiges und belastbares Konzept bestehen muss, dass die Fragen nach der Lärm- und Verkehrsbelastung der Anwohner und dem nötigen Parkraum für beide Orte (Bürger- und Sporthalle) beantwortet.

Ich möchte noch auf ein paar Punkte aufmerksam machen, die uns besonders wichtig sind und den Haushalt nur geringfügig belasten.

4. Das Dorfentwicklungskonzept DEK St. Arnold muss weiter vorangetrieben werden. Vieles hat sich bereits getan (Bouleplatz, Beschilderungen, Bürgerbus), aber die Entwicklung zum sanften Tourismus und die Möglichkeit der Anbindung der Radwege an das vorhandene Radwegenetz müssen so bald wie möglich umgesetzt werden.

Uns ist besonders wichtig, dass die Region um die Angelseen, die bereits jetzt in einem Biotopverbund liegt, stärker in ihren Möglichkeiten der ökologischen Entfaltung geschützt wird. Hier liegt ein zusammenhängendes Waldgebiet, dessen Ausdehnung zwar nicht groß ist, aber gemessen an der Waldarmut rund um Neuenkirchen, schon ein beträchtliche Größe annimmt. Es gilt dieses Gebiet für Mensch und Tier zu beruhigen und einer Ausweitung von Artenvielfalt Raum zu geben. Deshalb fordern wir unbedingt die Abbindung des Haarweges von der Gerhard-Hauptmann-Straße bis zum Burgsteinfurter Damm!

Nicht zu vergessen: Diese Straße, bzw. dieser Weg liegt im Wasserschutzgebiet.

Apropos waldärmste Gemeinde Neuenkirchen im gesamten Kreis Steinfurt: Das werden wir auch bleiben, wenn Bestrebungen einen Bürgerwald zu pflanzen, (Antrag Freie Wähler Neuenkirchen), damit enden, dass man Geld auf ein Spendenkonto zahlt bzw. die Gemeinde einen Sockelbetrag von 1000€ bereitstellt. Wie vormals beim Ablass, um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen wird Geld gezahlt, aber an eine konkrete Verbesserung und Veränderung ist nicht gedacht!

5. Wir erinneren an den Antrag ‚Rückgewinnung der öffentlichen Ackerraine‘. Wir sehen in dieser Angelegenheit noch keinerlei Fortschritte. Es fehlen nach wie vor konkrete Umsetzungsstrategien.Wir geben uns mit einer Antwort des Bürgermeisters (Zitat): “ Eine flächendeckende Überprüfung der Einhaltung von Bewirtschaftungsgrenzen ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich.“ nicht zufrieden. So werden wertvolle Flächen durch eine geduldete Praxis durch den „illegalen“ Ackerbau in Besitz genommen und der öffentlichen Hand entwendet. Dieses öffentliche Eigentum wird somit einer Nutzung von wichtigen Lebensräumen von Insekten, Wildpflanzen usw. entzogen.

Der Kreis Coesfeld hat auf diesen „illegalen“ Ackerbau in seinem Zuständigkeitsbereich reagiert und hat gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine Flächenkulisse für die Eigentumsverhältnisse ermittelt und im Zuge dieser Ermittlung festgestellt, dass die Landwirtschaft kreisweit rund 212 Hektar öffentlichen Grundes für ihre Zwecke nutzt. Die Stadt Dülmen hat 300 Fälle von „Übernutzung“ festgestellt und die Flächen,die privat durch die Landwirte genutzt werden mit rot-weißen Pflöcken gekennzeichnet. Diese Problematik von Besitznahme öffentlichen Eigentums ist im Kreis von den Grünen an den Landrat Herrn Dr. Klaus Effing herangetragen worden. Mal schauen, wie viele Hektar in unserem Kreis ermittelt werden können, die zweckentfremdet und einer kommerziellen Nutzung zugeführt werden.

6. Was uns besonders Sorgen bereitet, ist die hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Nitrat-Belastungen des Grundwassers finden sich verstärkt im Bereich landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere unterm Ackerland, wo Maximalwerte bis über 300mg/l (!) festgestellt wurden, das bedeutet eine 6-fache Überschreitung des Nitrat-Grenzwertes!

Die EU-Kommission hat bereits – zum wiederholten Male – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil ein schlüssiger Maßnahmenkatalog und Fahrplan zur Behebung der Nitratbelastung fehlt. Auf der Basis der Freiwilligkeit wurde nur sehr wenig erreicht, also müssen Maßnahmen zur Gewässerverträglichkeit durch die Novellierung der Düngemittelverordnung ergänzt und in der landwirtschaftlichen Praxis umgesetzt werden. Wir haben bei unserer Aktion im letzten Jahr den Nitratgehalt des Brunnenwassers zu messen, gespürt, dass die Menschen in Neuenkirchen diese Problematik mit viel Sorge betrachten. Zum Teil konnten wir leider katastrophale Ergebnisse verzeichnen. Unsere Böden haben ein langes Gedächtnis und sträfliches Handeln zeigt noch jahrzehntelang seine Auswirkungen. Wir lassen uns unser Grundwasser nicht verderben. Der Verbraucher muss für die teure Aufbereitung des Trinkwassers zahlen.

7. Und jetzt zum Punkt Klimaschutz: Dieses Thema ist uns Grünen nach wie vor ein wichtiges Anliegen. Aber im vergangenen Jahr ist im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für Neuenkirchen bis auf die E-Tankstelle am Rathaus für das geleaste Auto gar nichts passiert! Wir fordern, dass zukünftig verstärkt dieses Konzept mit seinen Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotenzial umgesetzt wird. Auch wenn der Klimaschutz im Augenblick, betrachtet man das weltpolitische Geschehen, etwas in den Hintergrund gerät, so ist er und bleibt er auch für die Zukunft von ungemeiner Bedeutung. Es sei denn es ist uns egal, ob die nächsten Generationen noch leben können.

Wie Professor Harald Lesch in seinem Buch: „Die Menschheit schafft sich ab!“ ganz deutlich macht, dass wir handeln müssen. Wir als Bündnis 90 /Die Grünen, deren Anliegen es immer ist und immer war, sich für den Umweltschutz einzusetzen, sehen in der Umgangsweise der anderen Parteien und auch der Kommune eine Geringschätzung dieser Problematik.

Ein letzter Punkt:

Fairtrade Gemeinde Neuenkirchen Auch an dieser wünschenswerten Perspektive für Neuenkirchen halten wir fest. Einige Aspekte der Voraussetzungen sind bereits erfüllt, aber es fehlt noch ein großes Stück an Öffentlichkeitsarbeit, um die Neuenkirchner mitzunehmen und deutlich zu machen: Das ist eine gute Sache! Wir treten dafür ein!

Insgesamt betrachtet halten wir viele Projekte für die Entwicklung für Neuenkirchen für positiv und stimmen dem Haushalt 2017 zu. Im Rahmen des Wahljahres hoffen wir auf gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, bei der es um das Gute für Neuenkirchen und die nächsten Generationen geht, und nicht um Parteiengezänk, um Sieg und Macht. Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und an die anderen Fraktionen für die respektvolle Zusammenarbeit.

Ellen Pfennig (Fraktionssprecherin)


 

GRÜNE Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.


Der Haushalt 2015 schließt strukturell sehr ausgeglichen ab.
Welche Kommune in vergleichender Größenordnung kann das von sich sagen?


Die Gewerbesteuer – unsere beste Geldquelle – sprudelt wieder wie im Vorjahr in einer Größenordnung von mehr als 7 Millionen Euro.

So geht unser herzlicher Dank an die Unternehmer und Unternehmerinnen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für eine gesunde Finanzierungsbasis unserer Kommune sorgen und so Gestaltungs- und Investitionsräume möglich machen.

Die Prokopfverschuldung ist so niedrig wie nie zuvor und liegt bei 93,37 €.
Wie schließen mit einem Jahresüberschuss von rund 350 000€ ab.
Soviel zu den Zahlen! Eine positive Bilanz, die der Kommune Gestaltungsspielraum lässt.

Wir haben viele Projekte in Angriff genommen und sie warten auf die Vollendung (z.B.die neue Kita) bzw. die Umsetzung wie z.B. Planung einer weiteren Kita, Planung von Wohnraum für die Flüchtlingen, Gestaltung der Hauptstraße usw.

Nur zu einigen Punkten möchten wir als Bündnis 90 /Die Grünen noch Stellung beziehen:

  1. Die Unterbringung der Flüchtlinge wird uns auch weiterhin beschäftigen und wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen, die für alle Beteiligten verträglich sind. Das Prinzip der dezentralen Verteilung sollte weiterhin umgesetzt werden. Den vielen freiwilligen Unterstützern gilt an dieser Stelle unser Dank. Die Paten, die die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes an die Hand nehmen, sind unersetzliche Helfer. Wer hier bei uns ankommt hat viel hinter sich gelassen, verloren und bringt viele Ereignisse mit. Wir müssen gemeinsam den Weg der Integration finden, der ein gemeinsames Leben möglich macht. Dabei sollten Parteiengezänk und Geltungsmacht untergeordnet sein.
    Wir erwarten auch vom Bürgermeister, dass er sich in vollem Umfang für den Bau von finanzierbarem Wohnraum für Jedermann und Jederfrau einsetzt. Denn durch die Anmietung und den Ankauf durch die Gemeinde für die Asylsuchenden ist bezahlbarer Wohnraum auf dem offenen Markt Mangelware. Das führt zum einen dazu, dass die anerkannten Flüchtlinge in den eher prekären Wohnverhältnissen wohnen bleiben (zwei bis drei Mann auf einem Zimmer, Wohnungen mit massivem Renovierungsstau etc.). Zum anderen führt es auch dazu, dass die Neuenkirchner*innen selber kaum bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Das Problem Wohnungen mit niedrigerem Mieten in Neuenkirchen zu finden, ist nicht ein Problem, das sich erst heute stellt.

  2. Wir wollen den Bau der Mensa so schnell wie möglich! Hier drängt die Zeit, denn im Sommer kommen die nächsten ca. 140 Kinder zu den aktuellen 145, die in einem Provisorium ihr Mittagessen in der gebundenen Ganztagsschule bekommen.
    Die Erweiterung zu einer Bürgerhalle muss nach allen Seiten bedacht werden und braucht ein tragfähiges und belastbares Konzept, dass die Fragen der Eignung des Standortes, nach der Lärm- und Verkehrsbelastung der Anwohner und dem nötigen Parkraum für beide Orte (Bürger- und Sporthalle) beantwortet. Sollten irgendwelche Zweifel an dem Standort bleiben, lehnen wir die Bürgerhalle dort ab.

  3. Offlumer See
    1.Punkt: Wunderbar, wenn sich ein Investor mit Planungskompetenz und Gestaltungsvermögen dieses Objektes annimmt. Eine bauliche Aufwertung und auch Erweiterung macht Sinn, jedoch sehen wir durch die deutlich steigende Zahl an Menschen, die man damit an den See bekommen möchte, den Natur- und Gewässerschutz in Gefahr. Für uns darf dabei die ursprüngliche Planung am „Offlumer See“ der 3-Teilung von touristischer Freifläche, naturnaher Fläche und Naturschutz nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Grenzen und Einschränkungen müssen klarer als bislang gezogen werden. Im hinteren Bereich sind ausschließlich Spaziergänger erlaubt und nichts Anderes ist möglich. Die Uferschwalbe darf nicht vertrieben werden.
    2.Punkt: Bei der Ausgestaltung der sportiven Freizeitfläche, hier Dirtbike-Bahn sind wir im Glauben gelassen worden, dass in einem zweiten Wurf dieser Teil der Fläche entwickelt werden soll. Aus Sicherheitsgründen sollte hier die Gemeinde die Verantwortung nicht komplett in die Hände der Interessensgruppe legen, sondern selber aktiv mitgestalten - über die Bereitstellung von Sand und Schotter hinaus. Es ist eine Aktivfläche, die die Jugendlichen gerne nutzen möchten, aber auf die Unterstützung der Gemeinde angewiesen sind. Die Jugendlichen fühlen sich etwas allein gelassen.

  4. Das Dorfkonzept St. Arnold muss weiter vorangetrieben werden. Vielleicht hat unser Antrag 06.01.2012 für die Beleuchtung und Ausbau des Haarweges eine Chance endlich umgesetzt zu werden.

  5. Ich erinnere an den Antrag ‚Rückgewinnung der öffentlichen Ackerraine‘. Dieser Antrag ist zwar befürwortet und bewilligt worden, es sind Gespräche erfolgt, ohne Auswirkung. Es fehlen nach wie vor konkrete Umsetzungsstrategien.Und dabei wäre so einfach über die Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW einen Abgleich zwischen den tatsächlichen Grenzen und den zur Zeit genutzten Grenzen herzustellen. Damit lassen sich Grenzüberschreitungen ganz klar feststellen und belegen.

  6. Was uns besonders Sorgen bereitet, ist die hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Nitrat-Belastungen des Grundwassers finden sich verstärkt im Bereich landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere unter Ackerland, wo Maximalwerte bis über 300mg/l (!) festgestellt wurden, das bedeutet eine 6-fache Überschreitung des Nitrat-Grenzwertes!
    Nach Angaben des Landesumweltamtes hat sich das Grundwasser in weiten Teilen NRW‘s in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, vor allem in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten. Obwohl die EU-weit anzuwendende Nitrat-Richtlinie bereits 1991 Strategien und Maßnahmen zur Lösung der Nitratverunreinigung vorgibt, haben Kommunen, Land und Bund noch nicht genügend getan, um die Anforderungen der Richtlinie um- bzw. durchzusetzen.
    Die EU-Kommission hat bereits – zum wiederholten Male – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil ein schlüssiger Maßnahmenkatalog und Fahrplan zur Behebung der Nitratbelastung fehlt. Auf der Basis der Freiwilligkeit wurde nur sehr wenig erreicht, also müssen Maßnahmen zur Gewässerverträglichkeit durch die Novellierung der Düngemittelverordnung ergänzt und in der landwirtschaftlichen Praxis umgesetzt werden.
    Wir werden verstärkt ein Augenmerk auf dieses Grundproblem werfen und mit Aktionen und Aktivitäten dieses Problem weiter in den Blick nehmen. Wir lassen uns unser Grundwasser nicht verderben. Unsere Böden haben ein langes Gedächtnis und sträfliches Handeln zeigt noch jahrzehntelang seine Auswirkungen.

  7. Und jetzt zum Punkt Klimaschutz:
    Wie bereits gerade die Diskussion gezeigt hat, wird der Klimaschutz in unserer Kommune nicht wirklich ernst genommen. Man gibt sich zufrieden mit 4 Maßnahmen, von denen 2 schon ein Hut von gestern sind (Bürgerwindpark, Villa Hecking).
    Wer das Energie- Und Klimaschutzkonzept für Neuenkirchen wirklich gelesen hat, der weiß, dass wir in vielen Punkten (Ich will mich nicht wiederholen oder an dieser Stelle einfügen..) noch ein großes Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotenzial haben. Das hat dieses Konzept eindeutig belegt. Es ist auch wahr, dass Frau Dettmann, die für dieses Bereich nur eine halbe Stelle zur Verfügung hat, dieses nicht alleine leisten kann.Deshalb bleibt es für uns nach wir vor vollkommen unverständlich, dass die Mehrheit der Parteien und auch die Verwaltung die Stelle eines Klimamanagers, der kooperierend in vielen Punkten vermittelt usw. , der dazu noch zu 65% finanziell unterstützt wird, nicht eingestellt wird. Es wird uns die Chance geboten wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun, denn dieses Feld ist weitschichtig, umfassend und nach wie vor dringend notwendig, aber mit einem Handstreit wird diese Chance vertan. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers kann das Konzept professioneller vorangetrieben werden. Die Gemeindeverwaltung kommt im Augenblick an die Grenzen der Belastbarkeit. Um so wichtiger wäre es, den Klimaschutzmanager einzustellen, um diesen Bereich nicht zu vernachlässigen.
    Auch wenn der Klimaschutz im Augenblick, betrachtet man das weltpolitische Geschehen, etwas in den Hintergrund gerät, so ist er und bleibt er auch für die Zukunft von ungemeiner Bedeutung. Es sei denn es ist uns egal, ob die Menschen in Bangladesch absaufen!
    Wir als Bündnis 90/Die Grünen, deren Anliegen es immer ist und immer war, sich für den Umweltschutz einzusetzen, sehen in der Umgangsweise der anderen Parteien und auch der Kommune eine Geringschätzung dieser Problematik.
    Ja : Wir hoffen, dass der Stellenwert des Klimaschutzes und die umzusetzenden Maßnahmen zur CO2 Minderung dennoch in einem angemessenen Zeitrahmen in Angriff genommen werden. Wir werden das im Blick behalten.

Insgesamt betrachtet halten wir viele Projekte für die Entwicklung für Neuenkirchen für positiv und stimmen dem Haushalt 2016 zu.

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und an die anderen Fraktionen für die respektvolle Zusammenarbeit.


Ellen Pfennig (Fraktionssprecherin)


 

GRÜNE Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushalt 2014 schließt strukturell ausgeglichen ab. Welche Kommune in vergleichender Größenordnung kann das von sich sagen?

Die Gewerbesteuereinnahmen, unsere beste Geldquelle, sprudeln wieder wie im Vorjahr in einer Größenordnung von mehr als 7,2 Millionen Euro. So geht ein herzlicher Dank an die Unternehmer und Unternehmerinnen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dadurch für die gesunde Basis unserer Kommune sorgen und Gestaltungs- und Investitionsräume möglich machen.

Die Verschuldung liegt so niedrig wie nie zuvor und somit eine Pro-Kopfverschuldung von nur 103,11 €. Nicht die CDU hat das bewirkt, sondern einzig und allein die Gewerbetreibenden, unsere Mittelständischen Betriebe, die hier in Neuenkirchen gute Rahmenbedingungen finden und sich bei dem niedrigen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 400 v.H., der im Kreis der zweitniedrigste ist, unterstützt fühlen und bauen auch erneut ihr Hallen und Produktionsstätten in Neuenkirchen und nicht z.B. in Rheine.

Genug der Zahlen!

Wir Bündnis 90/Die Grünen haben allen Grund optimistisch und freudig zurück und in die Zukunft zu blicken.

  1. Die Sekundarschule Neuenkirchen-Wettringen hat ihren Start genommen!

  2. Die neue Kita an der Industriestraße geht in die Planung (leider zu spät, aber....) Wir hatten schon in den zurückliegenden Diskussionen auf Grund der vorhandenen Zahlen auf eine notwendige Erweiterung des Kita-Angebotes hingewiesen!

Im Rückblick auf 2014 freut uns besonders ist, dass die von uns gestellten Anträge weites gehend auf Zustimmung gestoßen sind, bewilligt wurden und nicht wie üblich in den vielen Jahren vorher (seit 1994) erst einmal abgewimmelt worden sind. In den vergangenen Jahren wurden die Anträge von uns von der Mehrheitspartei prinzipiell erst abgelehnt und wir wurden gebeten erst einmal ein „Konzept“ zu erstellen.

So hat zu unserer Freude ein Umdenken bei der CDU stattgefunden und grüne Politik kann auch in Neuenkirchen einziehen, ohne erst auf die Wartebank geschoben zu werden!

Ich erinnere an unsere Anträge:

1. Der Antrag zur Recherche zur Geschichte der jüdischen Familien aus der NS-Zeit in Neuenkirchen. Am 29.Juli soll die Gedenktafel in Anwesenheit der in England noch lebenden Familienmitgliedern der Familie Hoffmann (Verwandte des im Holocaust ermordeten Bernard Hoffmann). Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an Herrn Beckmann für die ausführliche und fundierte Darstellung über die Geschichte der in Neuenkirchen lebenden jüdischen Familien.

2. Ich erinnere an unseren Antrag zur Rückgewinnung der Ackerraine. Dieser Antrag ist zwar befürwortet und bewilligt worden, aber wir warten auf die Gespräche und die konkreten Umsetzung.

3. Der Antrag, Neuenkirchen für das Fairtrade-Town-Siegel zu etablieren, wurde mit Wohlwollen unterstützt.

4. Der Antrag zur Aufstockung des Haushaltsansatzes an die Beratungestelle für Suchtkranke, hier besonders für das Cafe Relax als unterschwelliges Angebot, wurde positiv unterstützt.

5. Unser Antrag auf Erstellung eines öffentlichen Boulodrôme (Boule-/Pétanque-Platzes) in Neuenkirchen geht sicherlich bald in die Umsetzung.

6.Unser Antrag zur Anpflanzung und Pflege der Obstbaumallee zwischen Neuenkirchen und St. Arnold entlang der Straße „Hasenhügel“ wurde unterstützt und wir hoffen auf baldige Realisierung.

7.Unser Antrag, die ersten zehn Grundstückseigentümer im Baugebiet Darlagenstraße, die sich verpflichten, ein Niedrigenergiehaus mit der Energieeffizienzklasse niedriger als70 kWh/m²   oder ein Passivhaus zu bauen, auch finanziell zu unterstützen, stieß auf offene Ohren und wird in der Vergabe Berücksichtigung finden.

Alte Anträge wie z.B.

Antrag vom 07.11.2013,

die Haushaltsmittel für die Attraktivitätssteigerung des Freibads zu erhöhen, warten auf ihre Umsetzung und Überlegungen und Planungen sind zum Teil getätigt.die Haushaltsmittel für die Attraktivitätssteigerung des Freibades zu erhöhen, warten auf ihre Umsetzung und Überlegungen und Planungen sind zum Teil getätigt.

Antrag vom 06.01.12

zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beleuchtung und Ausbau des Haarweges kommt in die Diskussion und Umsetzung.

Antrag vom 15.04.2012

das Nutzungskonzepts der „Villa Hecking“ neu zu gestalten, ist wieder im Gespräch.

Antrag vom 06.11.2008

zur Überprüfung zur Bildung eines „Gemeindewerkes“ im Verbund zwischen Neuenkirchen und Wettringen liegt leider immer noch in der Schublade.

Aber den Antrag, den wir bereits 2008 gestellt und jedes Jahr wieder in den Mittelpunkt gerückt haben, zur Unterstützung von Projekten aus erneuerbarer Energie mit der Zielsetzung- Neuenkirchen wird energieautark!- bekommt einen neue Perspektive und eine Realisierungschance, denn endlich werden unsere Argumente gehört und auch Neuenkirchen gliedert sich dem kreisweiten Konzept zum Klimaschutz an!!

Steter Tropfen höhlt den Stein, langsam mahlen die Mühlen in Neuenkirchen, aber wir sehen große Hoffnung, dass unsere seit Jahren eingebrachten und verfolgten Ziele Gehör und Umsetzung finden.

Schade finden wir, dass die Pflege der im Gemeindeeigentum befindlichen Obstbäume nun doch nicht, wie zuerst angeregt und auch beschlossen durch einen Fachbetrieb durchgeführt werden soll, sondern durch den Bauhof erledigt werden soll. Wir werden es im Auge behalten!

Genauso dient unser Augenmerk in der Zukunft den versprochenen flexiblen Öffnungszeiten in den Kitas. Die offiziellen Daten der geborenen Kinder und die gesellschaftliche Notwendigkeiten auch Kindern U 3 zu betreuen, sprechen eine deutliche Sprache. Flexibilität ist vom Caritas als Träger versprochen und sollte auch umgesetzt werden.

 

Man könnte sich fast zurücklehnen,.. aber da sehen wir weiteren Handlungsbedarf,

….denn der Bau einer Mensa muss sein!

Und noch etwas , das uns besonders am Herzen liegt, ist die hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Nitrat-Belastungen finden sich gehäuft unter landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere unter Ackerland, wo Maximalwerte bis über 300mg/l festgestellt wurden, das bedeutet die 6-fache Überschreitung des Nitratgrenzwertes!

Nach Angaben des Landesumweltamtes hat sich das Grundwasser in weiten Teilen NRWs in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, vor allem in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten.Obwohl die Eu-weit anzuwendende Nitratrichtlinie bereits 1991 Strategien und Maßnahmen zur Lösung der Nitratverunreinigung vorgibt, haben Kommunen, Land und Bund noch nicht genügend getan, um die Anforderungen der Richtlinie um- und druchzusetzen. Die EU-Kommission hat bereits – zum wiederholten Male- ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil ein schlüssiger Maßnahmenkatalog und Fahrplan zur Behebung der Nitratbelastung fehlt. Auf der Basis der Freiwilligkeit wurde nur sehr wenig erreicht, also müssen Maßnahmen zur Gewässerverträglichen in der landwirtschaftlichen Praxis ergänzt und durch die Novellierung der Düngemittelverordnung ergänzt werden.

Wir fordern, dass einer Fortschreitung und Gefährdung unseres Trinkwassers Einhalt geboten wird.

Wir liegen in einem großen Trinkwasserschutzgebiet und müssen dieses schützen.

Der Rückblick hat gezeigt, dass viele Grüne Ideen sich auch in Neuenkirchen umsetzen lassen, aber es gibt noch viel zu tun!

Insgesamt stimmen wir der Haushaltssatzung 2015 zu.

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Verwaltung und die anderen Parteien für die respektvolle Zusammenarbeit.

Ellen Pfennig

Fraktionssprecherin


 

GRÜNE Rede zur Haushaltsverabschiedung 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushalt 2013 schließt strukturell ausgeglichen ab. Welche Kommune in vergleichender Größenordnung kann das von sich sagen?
Die Gewerbesteuereinnahmen, unsere beste Geldquelle, sprudelt wieder wie im Vorjahr in einer Größenordnung von mehr als 5  Millionen Euro So geht ein herzlicher Dank an die Unternehmer und Unternehmerinnen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dadurch für die gesunde Basis  unserer Kommune sorgen und Gestaltungs- und Investitionsräume möglich machen.

Die Verschuldung liegt so niedrig wie nie zuvor und somit eine Pro-Kopfverschuldung von nur 117,05 €. Die Kreisstadt Siegburg ist mit 8225 € die Stadt mit der größten Pro-Kopfverschuldung von NRW und übrigens CDU-regiert. Da stehen wir in Neuenkirchen mit 117 € super da.

Wir haben sicherlich Grund zur Freude, denn welche Kommune kann solche Zahlen vorweisen?

Fast hätte ich das Gleiche sagen können wie im letzten Jahr, aber da gibt es ein paar feine Unterschiede:

  • Das Heckinggelände nimmt langsam Gestalt an und mit großer Erwartung und Hoffnung für die positive Entwicklung von Neuenkirchen sehen wir der Eröffnung der Märkte entgegen. Die Dorfmitte wird davon profitieren, die Kaufkraft ist vorhanden und die Kaufleute werden die Sahne abschöpfen.

Die neu geplante Gestaltung der Verbindung von Hecking vorbei am Rathausplatz bis zur Dorfmitte bekommt langsam ein Gesicht und wird eine Brückenfunktion einnehmen.

  • Die Planungsideen am Offlumer See, mit dem Schwerpunkt den Jugendlichen einen Entfaltungsraum zu geben, sind in Workshops diskutiert, in Förderungsverfahren eingebracht und werden nach erneuten Beratungen umgesetzt werden. Das Freibad wird durch verschiedene Maßnahmen eine Attraktivitätssteigerung erfahren. und Familien einen bewachten und beschützen Freizeitrahmen bieten.

Darüberhinaus fordern wir, wie schon seit Jahren:

Neuenkirchen soll energieautark, energieunabhängig werden!

In Neuenkirchen steckt mehr Energie drin, als jetzt genutzt wird. Der Bürgerwindpark St. Arnold hat gute Chancen Neuenkirchen mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Die Bürger haben die Möglichkeit sich an diesem Vorhaben zu beteiligen und Wind zu Strom für Neuenkirchen  gewinnen.
Die Bundesregierung schädigt Projekte wie diese, die sich bereits seit 3 Jahren in der kostenintensiven Vorplanung befinden, wenn  sie die jetzt angedachten Maßnahmen  (EEG-Umlage usw.) so wie geplant umgesetzt  werden sollen.
Genaueres und differenziertes Hinschauen in der Umsetzung und den Ausführungsbestimmungen wäre angebracht und nicht ein radikaler Schnitt. Das Fähnchen der Energiewende darf nicht bei der  ersten Brise zerfleddern!  
So, wie die neue Bundesregierung jetzt denkt und handelt, wird eine Energiewende weit verfehlt und geht  , 10 Schritte zurück.

Kommunen schaffen das Ziel der Energieunabhängigkeit, siehe Beispiel Saerbeck. In Saerbeck war es bereits ab 1. März 2013 möglich die privaten Haushalte  mit einer eigenen Strommarke aus 100 Prozent erneuerbaren Energien zu versorgen. Dort sieht man, wenn der Bürgermeister, wenn die anderen Parteien auch wollen, dann könnten wir viel erreichen, um energieunabhängig zu sein.

Vieles bleibt in der Kommune noch ungenutzt z. B.

  • Unterstützung von Gewinnung alternativer Energie z.B. Geothermie

  • Information von Energieeffizienz (25% der Energie wird noch durch Standby-Modi verschleudert

  • Nutzung Erneuerbarer Energien in kommunalen Liegenschaften

  • Flächennutzungs- und Bauleitplanung, die die Nutzung Erneuerbarer Energien unterstützt

  • Kommunale Förderprogramme

  • dezentrale Energieversorgung bei Bürgern und Kommune

  • Gemeindewerke gemeinsam mit Wettringen, Ochtrup, Steinfurt--

All das kann das  ökologische Ansehen der Gemeinde verstärken und gleichzeitig regionale Wertschöpfung betreiben.

  • Wir treten für eine bessere touristische Vermarktung von Neuenkirchen ein. Wir halten es für wichtig und zukunftsweisend die vorhandene natürliche landschaftliche Umgebung und die geschichtlichen und geologischen Besonderheiten von Neuenkirchen stärker zu vermarkten und touristisch zu nutzen.

Ob es z.B. die Kiessandrinne mit all ihren Seen ist, die sich vom Offlumer See bis nach St. Arnold erstrecken, ob es die Vernetzung der Radwege oder auch die geologische Sammlung von Heinz Koops ist , die Neuenkirchen in besonderer Art auszeichnen, lässt sich touristisch mehr entwickeln als zur Zeit gemacht wird.

Wenn das durch eigene Kräfte nicht zu schaffen ist, müssen Fachkräfte angeheuert werden. Wir sind immer noch ein bisschen im Dornröschenschlaf und warten auf den Prinzen.
 
Heinz Koops hat sein Buch „Geschichten erfahren“ mit sehr viel Liebe und Intensität neu überarbeitet.  Die Touren zu erkunden, daraus ließe sich ein Dorffest oder ein Event gestalten. Bei Gpesies kann die Route auf jedem GPS-Gerät landen und man könnte es noch mit Geo-caching (Orte die auch in Neuenkirchen aufgesucht werden können) verbinden. Neu denken, anderes denken und alternativen der Vermarktung suchen, das ist wichtig.

  • Ist uns wichtig, dass das Schulsystem in Neuenkirchen sich den Herausforderungen der Zukunft stellen kann, das heißt:

Wir brauchen eine „Sekundarschule“ in der gemeinsames längeres Lernen möglich gemacht wird, Aussortierung nicht stattfindet, sondern durch Differenzierung unterschiedliche Qualitäten und Leitungsvermögen gefördert werden können und  nicht nur in den Fächern wir Sport, Musik und Religion. Wir sollten die Umgestaltung der Schulen so bald wie möglich in Angriff nehmen, damit gestalterische Möglichkeiten ohne Zeitdruck entfaltet werden können. Man hat jetzt Zeit sich auf diesen Weg zu begeben, denn auch im Hinblick auf die umzusetzende Inklusion, kann das nur in differenzierten und durchlässigen Modellen gelingen.

Unser Vorschlag die gemeinsame Schule nach Nelson Mandela zu benennen, soll an die Schüler herangetragen und  diskutiert werden, damit diese Schule ein Gesicht, eine Identifikation für die Schüler erhält.

  • Die Kindergartenplätze für die U3und Ü3 Betreuung müssen erweitert werden. Das neue Anmeldeverfahren hat eine Transparenz geschaffen und die Eltern konnten frei entscheiden, ob sie einen Kindergartenplatz, eine Wichtelgruppe oder eine Tagesmutter bzw. Tagesvater wählen. Laut demografischer Daten und der gestiegenen Geburtenzahlen – welche Freude für jede Kommune - steigt die Anzahl der Kindergartenkinder in den nächsten Jahren.

Ein Ausgleich muss geschaffen werden zwischen den U3 und Ü3 Plätzen. Nach der gesetzlichen Vorgabe durch den Bund U3 Plätze sicher zu stellen und dem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden, sind diese besonders gefördert worden, dabei sind die Ü3 Plätze zum Teil aus dem Blick geraten. Förderung für U3 Plätze hin, Förderung her, Geschwisterkinder, die in die Ü3 Gruppe kommen  sollten in einer Kita bleiben können.
Außerdem sollten alle Kitas eine größere Flexibilität bezogen auf Betreuungszeitenmöglich machen. Eltern brauchen ein variables Angebot!

  • Uns erscheint vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sehr wichtig die Altersgruppe der 41- 65 Jährigen in den Blick zu nehmen. Mit mehr als 5000 Bürgern ist sie die größte Gruppe und zählt in den nächsten Jahren zu der  Gruppe der 66 – 79 Jährigen. Sie braucht das Augenmerk der Kommune. Sind wir für die zunehmend älter werdende  Bevölkerung gewappnet? Behinderten- und rollatorgerechte Wege und Übergänge haben wir immer noch nicht, um nur ein kleines Beispiel zu nennen.

Ein generationsübergreifendes Wohnen wäre aus unserer Sicht ein zukunftsfähiges Modell.

  • Ganz sicher sind wir, dass wir keinen Gutachter brauchen, der für 25 000 € feststellt was wir brauchen-oder nicht brauchen!

Eine Mensa für die Sekundarschule ist ein Muss. Wie und wo lässt sich leicht überschauen, denn sie muss in der Nähe der Schule liegen. Diese Mensa könnte auch ein Anlaufpunkt für die ältere Generation sein, die dort das Essen einnimmt. Was wir nicht brauchen ist eine Mensa in der sich eine Bürgerhalle versteckt.

Der letzte Punkt, mit dem wir nicht einverstanden sind:

Die Vereine und hier vor allem die Fußballer werden mit einer Beitragserhöhung belastet, damit in Neuenkirchen der längst überfällige Kunstrasenplatz entsteht. 10.000€ sollen beide Vereine zahlen und das geht nur über Beitragserhöhung! Eine Kommune mit einer so positiven Bilanz wie Neuenkirchen kann und sollte die Vereine damit nicht belasten, zumal die Vereine sich durch Eigenleistungen in anderer Weise bereits einbringen. Der Kunstrasenplatz wird von allen Fußballern  benötigt, besonders von der Jugend, bei schlechten Witterungsverhältnissen sind die anderen Böden aufgeweicht und lassen sich nicht bespielen.
Vertragliche Bedingungen, Erneuerung des Platzes in 15 Jahren hin und her! Wir sind der Meinung, dass diese Verhandlungsbasis mit den Vereinen noch einmal neu überdacht werden muss.
Mut zur Großzügigkeit!

Und Mut für Zukunftsweisendes für Neuenkirchen.  
Dann bleibt Neuenkirchen eine gesunde und lebendige Gemeinde für Familien, Alleinstehende, Ledige und auch älteren Menschen.

Wir stimmen der Haushaltssatzung 2014 zu.

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Verwaltung und die anderen Parteien für die respektvolle Zusammenarbeit.

Ellen Pfennig

Fraktionssprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


 

Verabschiedung des Haushalts 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushalt 2012 schließt mit einem Überschuss von 600 000€ ab. Welche Kommune in vergleichender Größenordnung kann das von sich sagen?

Die Gewerbesteuereinnahmen von rund 5,2 Millionen Euro haben das Rekordergebnis von 2011 noch einmal gesteigert. So geht ein herzlicher Dank an die Unternehmer und Unternehmerinnen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dadurch für die gesunde Basis unserer Kommune sorgen und Gestaltungs- und Investitionsräume möglich machen.

Die Verschuldung liegt nur bei 1,7 Millionen und das bedeutet eine Pro-Kopfverschuldung von nur 124, 62 €. Die Kreisstadt Siegburg ist mit 8225 € die Stadt mit der größten Pro-Kopfverschuldung von NRW und übrigens CDU-regiert. Da stehen wir in Neuenkirchen mit 124 € super da.

Eine kleine Anekdote am Rande: Auch im vergangenen Haushaltsjahr betrug nur 123€ die Pro-Kopfverschuldung und es fragte mich jemand im Dorf, wo er als Bürger seine Schulden bezahlen könnte? Vielleicht sollten wir so eine Stelle einrichten?

Wir haben sicherlich Grund zur Freude, denn welche Kommune kann solche Zahlen vorweisen?

Welche solidarischen Beiträge im Rahmen des GFG 2012 bzw. 2013 von uns noch gefordert werden könnten, bleibt abzuwarten.

Ansonsten fordern wir, wie schon seit Jahren:

  1. Neuenkirchen soll energieautark, energieunabhängig werden!

In Neuenkirchen steckt mehr Energie drin, als jetzt genutzt wird.

  • Nehmen wir uns ein Beispiel an Saerbeck als Vorbild in der Energiepolitik! In Saerbeck ist es inzwischen möglich die privaten Haushalte ab 1. März 2013 mit einer eigenen Strommarke aus 100 Prozent erneuerbaren Energien zu versorgen. Dort sieht man, wenn der Bürgermeister, wenn die anderen Parteien auch wollen, dann könnten wir viel erreichen, um energieunabhängig zu sein.

 

Folgendes könnten wir umsetzen:

  • Umsetzung eines Bürgerwindparks

  • Unterstützung von Gewinnung alternativer Energie

  • Information von Energieeffizienz

  • Nutzung Erneuerbarer Energien in kommunalen Liegenschaften

  • Flächennutzungs- und Bauleitplanung, die die Nutzung Erneuerbarer Energien unterstützt

  • Kommunale Förderprogramme

  • dezentrale Energieversorgung bei Bürgern und Kommune

  • Gemeindewerke gemeinsam mit Wettringen

 

All das kann das ökologische Ansehen der Gemeinde verstärken und gleichzeitig regionale Wertschöpfung betreiben.

Im vergangenen Jahr hat die CDU sich auf den richtigen Weg begeben und der Fotovoltaikanlagen auf den Flachdächern der Realschule zugestimmt, wobei die Kommune als Investor (96 000€) auftrat!

Aber inzwischen rudert die Bundesregierung zurück und schadet der Ökostromgewinnung und Vermarktung in verheerendem Ausmaß. Warten wir auf September 2013!! Wir sind optimistisch.

  1. Wir treten für eine bessere touristische Vermarktung von Neuenkirchen ein. Wir halten es für wichtig und zukunftsweisend die vorhandene natürliche landschaftliche Umgebung und die geschichtlichen und geologischen Besonderheiten von Neuenkirchen stärker zu vermarkten und touristisch zu nutzen.

Ob es z.B. die Kiessandrinne mit all ihren Seen ist, die sich vom Offlumer See bis nach St. Arnold erstrecken, ob es die Vernetzung der Radwege oder auch die geologische Sammlung von Heinz Koops ist , die Neuenkirchen in besonderer Art auszeichnen, lässt sich touristisch mehr entwickeln als zur Zeit gemacht wird.

Mit unserem neuen Antrag:

Zur Bewerbung um die Ausrichtung einer Landesgartenschau in Neuenkirchen, bezwecken wir die gleiche Zielsetzung. Uns ist bewusst, das das ein langer und steiniger Weg sein kann, aber man sollte nichts unversucht lassen und die Zukunft im Blick behalten.

  1. Ist uns wichtig, dass das Schulsystem in Neuenkirchen sich den Herausforderungen der Zukunft stellen kann, das heißt:

  • Wir brauchen eine Schule, und nicht zwei, die wie jetzt im „Verbund“ nebeneinander bestehen und kaum Berührungspunkte haben, denn dieser Schultyp hat nur Bestandsschutz bis 2019/2020. Wir brauchen eine „Sekundarschule“ in der gemeinsames längeres Lernen möglich gemacht wird, Aussortierung nicht stattfindet, sondern durch Differenzierung unterschiedliche Qualitäten und Leitungsvermögen gefördert werden können und nicht nur in den Fächern wir Sport, Musik und Religion. Man hat jetzt Zeit sich auf diesen Weg zu begeben, denn auch im Hinblick auf die umzusetzende Inklusion, kann das nur in differenzierten und durchlässigen Modellen gelingen.

  1. Die Kindergartenplätze auch für die U3 Betreuung scheinen ausreichend zu sein. Das neue Anmeldeverfahren hat eine Transparenz geschaffen und die Eltern konnten frei entscheiden, ob ein Kindergartenplatz, eine Wichtelgruppe oder eine Tagesmutter bzw. Tagesvater wählen. Laut demografischer Daten steigt die Anzahl der Kindergartenkinder in den nächsten Jahren leider nicht.

  1. Uns erscheint vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Altersgruppe der 41- 65 Jährigen als sehr wichtig. Mit mehr als 5000 Bürgern ist sie die größte Gruppe und zählt in den nächsten Jahren zu der Gruppe der 66 – 79 Jährigen. Sie braucht das Augenmerk der Kommune. Sind wir für die zunehmend älter werdende Bevölkerung gewappnet? Behinderten- und rollatorgerechte Wege und Übergänge haben wir immer noch nicht, um nur ein kleines Beispiel zu nennen. So weisen wir noch einmal auf den von uns initiierten Aktionsmonat speziell für diese Altersgruppe hin, der sehr positiv aufgenommen wurde und bitten um erneute Planung und Umsetzung.

Vielleicht findet auch unser neuer Ehrenamtslotse Herr Willers einen Zugang zu den 65-Jährigen, die z.B. aus dem Beruf ausgeschieden sind und möglicherweise eine ehrenamtliche Betätigung suchen.

  1. Als letzten wichtigen Punkt möchte ich die Gestaltung und Entwicklung vom ehemaligen Heckinggelände ansprechen. Viele Vorarbeiten sind geleistet, Details lassen sich im Rahmen der Bauleitplanung noch berücksichtigen, damit das Projekt ein für Neuenkirchen gelungenes Projekt wird. Wichtig ist uns dabei die Anbindung des Hecking-Areals an die Dorfmitte. Pläne haben uns inzwischen gezeigt, wie das möglich wäre und somit sehen wir in dem Gesamtprojekt eine positive Entwicklung für Neuenkirchen. Die Einzelhandelsgeschäfte in der Dorfmitte überzeugen durch Qualität, Service und Kompetenz und deshalb müssen wir die Menschen in die Mitte locken, den Weg optisch verkürzen (wie es hieß) und gestalten. Das Eis in der Eisdiele oder die fachgerechte Beratung beim Optiker oder Fahrradhändler müssen Sogkraft behalten. Nur so kann ein Dorfzentrum überzeugen. Eine Billigkette neben der anderen schafft nur eine Gleichmacherei wie in vielen anderen Innenstädten.

Wir müssen etwas wagen und Zukunftsweisendes in Angriff nehmen.

Dann bleibt Neuenkirchen eine gesunde und lebendige Gemeinde für Familien, Alleinstehende, Ledige und auch älteren Menschen.

Wir stimmen der Haushaltssatzung 2013 zu.

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Verwaltung und die anderen Parteien für die respektvolle Zusammenarbeit.


 

GRÜNE Rede zur Haushaltsverabschiedung 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Wie ein Wunder, wie ein Mirakel, wie eine wundersame Metamorphose (?) entpuppt sich die Haushaltssituation!

Wir können uns nach allem Gezerre und Gezeter der Beratungen zum Haushalt 2011, bei dem Endzeit-Szenarieren an den Neuenkirchener Himmel gemalt wurden, entspannt zurücklehnen, denn –
oh Wunder –die Kassen sind wieder gefüllt.

Wie ein Wunder haben wir Gewerbesteuereinnahmen von rund 5 Millionen Euro, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr in Neuenkirchen vorgekommen sind. Selbst das Erfolgsjahr 2008 brachte „nur“ rund 4,5 Millionen €.

Unser Dank gilt – wie auch in den vergangen Jahren – den Gewerbesteuerzahlenden.

Wie ein Wunder ist der Schuldenstand der Kommune mit 1.7 Millionen € auf dem niedrigsten Stand seit 2000 und somit erreicht die Pro-Kopf- Verschuldung in Neuenkirchen einen schwindelerregenden (?) Niedrigst-Stand von nur 126 €. Vergleichszahlen von z. B. Rheine 2362 €, Lengerich 2.334 €, selbst Wettringen mit 186 € haben wir unterboten!

Wem haben wir das zu verdanken?

Der spitzen Rechnerei und Pfennigfuchserei aus dem letzten Jahr sicherlich nicht.

In erster Linie ist es der guten wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt zu verdanken und damit unseren Unternehmern und Unternehmerinnen. Wir wollen hoffen, dass dieser Trend weiterhin bleibt und sich die Euro-Schuldenberge nicht negativ auswirken.

Dazu kam eine einmalige Abmilderungshilfe vom Land von 438.000€, in deren Genuss wir gekommen sind.

Wir haben sicherlich Grund zur Freude, denn welche Kommune kann solche Zahlen vorweisen?

In Anbetracht des GFG 2012, das die Daumenschrauben noch einmal fester ziehen wird, ist dennoch Vorsicht geboten. Wir brauchen nicht auf‘s Eis zu gehen, aber wir haben Gestaltungsspielräume.

Warum dann kleine Maßnahmen nicht umgesetzt und von der CDU abgelehnt werden bleibt uns unverständlich.

Die Beleuchtung am Haarweg, der vor allem für die jugendlichen Radfahrer von Bedeutung ist, wurde nicht bewilligt. Ich würde in diesem Jahr mal eine Fahrradtour mit dem Rat vorschlagen zu dem Zeitpunkt, an dem die Hecken und Büsche noch nicht geschnitten sind und am Abend im Dunkeln die Rückkehr über Haarweg planen. Vielleicht verändert sich dann der Blickwinkel.

Seit 2010 ist die Renovierung der Toilettenanlagen  der Josefschule im Gespräch und immer wieder wird es verschoben. Wer diese Toiletten kennt, weiß in welchem Zustand sie sich befinden und eine Zumutung für alle Schüler, geschweige denn für Gäste, sind. Vielleicht müsste auch erst einmal der WDR sich auch diese Toiletten anschauen und in der aktuellen Stunde darüber berichten, wie unlängst in Lengerich-Stadtfeldmark geschehen?

Ansonsten fordern wir, wie schon seit Jahren:

Neuenkirchen soll energieautark, energieunabhängig werden!

Seit 2009 gehen unsere Forderungen und Vorstellungen für die Zukunft in diese Richtung. Langsam wird auch die Gegenseite wach und es wurde tatsächlich der Einrichtung eine Fotovoltaikanlage auf den Flachdächern der Realschule zugestimmt, wobei die Kommune als Investor (96.000€) auftritt! Super, warum nicht weiter so?

Um an dieser Stelle einen Satz zu wiederholen wie in den Vorjahren:

In Neuenkirchen steckt mehr Energie drin, als jetzt genutzt wird.

Nehmen wir uns ein Beispiel an Saerbeck als Vorbild in der Energiepolitik! Dort sieht man, wenn der Bürgermeister, wenn die anderen Parteien auch wollen, dann könnten wir viel erreichen, um energieunabhängig zu sein.

Vielleicht ist der Umdenkungsprozess bei der CDU inzwischen so weit, dass sie unsere Forderungen, die wir seit Jahren einbringen, zu ihrem Anliegen machen, wie:

  • Umsetzung eines Bürgerwindparks

  • Unterstützung von Gewinnung alternativer Energie

  • Unterstützung zur Information von Energieeffizienz

  • Nutzung Erneuerbarer Energien in kommunalen Liegenschaften

  • Flächennutzungs- und Bauleitplanung, die die Nutzung Erneuerbarer Energien unterstützt

  • Bürgerberatung zu technischen Fragen und Förderprogrammen

  • Kommunale Förderprogramme

  • dezentrale Energieversorgung bei Bürgern und Kommune

  • Gemeindewerke gemeinsam mit Wettringen

All das kann das  ökologische Ansehen der Gemeinde verstärken und gleichzeitig regionale Wertschöpfung betreiben.

Außerdem fordern wir seit 2008

  • Erstellung eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes

  • Förderung des Fahrradtourismus (z. B. Geschichten erleben) unter Einbeziehung von St. Arnold mit besserer Vermarktung (Internetpräsenz, Infoblatt usw.)

  • Gestaltung eines barrierefreien Neuenkirchens  - im Hinblick auf den demografischen Wandel. (Antrag SPD 2011)

  • Errichtung eines Museum für die geologisch, archäolische Sammlung von Herrn Koops,

  • vielleicht sollte man sich jetzt auch (in Kombination i. S. Koops) Gedanken um ein kleines „Hendel-Museum“ machen, denn kaum eine Kommune ist im Besitz einer solchen großen Kunst-Sammlung

Wir lassen unsere Kostbarkeiten in den letzten Ecken verstauben!
Ausnahme: Hendel-Ausstellung in der BZR
In der Zukunft von Neuenkirchen sind viele Chancen, wir dürfen sie nicht verpassen. Unsere gute finanzielle Ausgangsbasis schafft uns Freiräume, Zielperspektiven, die wir auch mutig in Angriff nehmen sollten.  Jetzt ist die Gelegenheit!
Wir sehen in der grundsätzlichen Umsetzung des Konzepts „Hecking“ eine große Chance für Neuenkirchen. Viele Feinheiten gilt es noch abzuwägen, aber wir müssen es schaffen, dieses Areal an den Dorfkern anzubinden. Die Gestaltung der Verbindungszone (Rathaus) ist eine Komponente - die Attraktivität der Einzelhandelsgeschäfte eine andere.
Die Geschäfte überzeugen durch Qualität, Service und Kompetenz und deshalb  kommen die Menschen. Das Eis in der Eisdiele oder die fachgerechte Beratung beim Optiker oder Fahrradhändler müssen Sogkraft behalten.
Nur so kann ein Dorfzentrum überzeugen. Eine Billigkette neben der nächsten kann das definitiv nicht!
Die Befragung der Bevölkerung in Neuenkirchen machte deutlich, dass viele Menschen gerne hier einkaufen, einiges vermissen, aber sie fühlen sich hier zuhause.
Das sollten alle im Blick behalten und Bedingungen schaffen oder beeinflussen, die ein lebendiges, familienfreundliches und energieautarkes Leben hier ermöglichen.
Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Verwaltung und die anderen Parteien für die respektvolle Zusammenarbeit.

URL:https://gruene-neuenkirchen.de/fraktion/haushaltsreden/