BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.10.26 –

Grüne fordern neue Regeln für Erschließungsmaßnahmen: weniger Versiegelung, geringere Kosten und mehr Transparenz

Breitere Straßen, mehr versiegelte Flächen und hohe Baukosten sind kein Selbstzweck. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Neuenkirchen will deshalb die Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahr 1988 grundlegend überprüfen lassen. Ziel ist eine bedarfsgerechte Planung, die Sicherheit und Barrierefreiheit gewährleistet, unnötige Kosten vermeidet und Flächen schont.

Mit ihrem Antrag fordern die GRÜNEN die Verwaltung auf, dem Rat innerhalb von sechs Monaten einen Entwurf für eine neue Satzung und ein transparentes Verfahren zur Planung und politischen Beratung erstmaliger Erschließungsmaßnahmen vorzulegen. Bis dahin sollen keine neuen Ausbaumaßnahmen beschlossen werden.

„Beim Straßenbau müssen wir genauer hinschauen: Was brauchen die Menschen vor Ort wirklich? Wir wollen sichere und barrierefreie Straßen, aber keine unnötige Versiegelung und keine vermeidbaren Kosten. Maßstab muss der tatsächliche Bedarf sein – nicht die größtmögliche Ausbauvariante“, erklärt Kathrin Horre, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

Dafür sollen sich Dimensionierung und Ausstattung der Straßen an ihrer tatsächlichen Funktion orientieren. Satzungsrechtliche Höchstmaße dürfen nicht automatisch zu planerischen Sollmaßen werden. Wo verschiedene Lösungen möglich sind, sollen diese transparent verglichen werden – etwa einseitige Gehwege, Mischflächen oder verkehrsberuhigte Bereiche. Dabei müssen Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Rettungswege sowie die Ver- und Entsorgung zuverlässig gewährleistet bleiben.

„Es geht auch um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem kommunalen Haushalt und den Beiträgen der Anliegerinnen und Anlieger. Neben den Baukosten müssen wir deshalb immer die langfristigen Ausgaben für Unterhaltung und Sanierung im Blick behalten“, betont Manfred Krüger, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

Wie dringend ein Umdenken beim Flächenverbrauch ist, hat auch der heiße Sommer gezeigt. Wo unnötige Versiegelung vermieden wird, können Versickerungsflächen, Begrünung und schattige Plätze dazu beitragen, Regenwasser vor Ort aufzunehmen und die Hitze in den Ortslagen zu mindern. Auch kühle Luftschneisen müssen erhalten bleiben. Nicht benötigte Flächen sollen daher, soweit technisch und rechtlich möglich, wasserdurchlässig gestaltet oder begrünt werden. Zudem wollen die GRÜNEN die Straßenbeleuchtung auf das notwendige Maß begrenzen, um nächtliche Lichtverschmutzung zu reduzieren.

Die Botschaft der GRÜNEN ist klar: Bedarfsgerechter Straßenbau spart Geld, schützt Flächen und stärkt die Klimaanpassung. Mit einer überarbeiteten Satzung und nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen soll Neuenkirchen eine Infrastruktur schaffen, die den Menschen dient, bezahlbar bleibt und nicht mehr Fläche beansprucht als nötig.