BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.09.26 –

Unsere Fraktionssprecherin Kathrin Horre wurde von der MV um ein Statement zur Wahl in MV und dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag gefragt.
Hier ihre Position:

"Das Ausscheiden der CDU und die deutlichen Zugewinne der AfD machen uns große Sorgen. Das ist ein Weckruf für alle demokratischen Parteien. Und die CDU muss sich fragen, welchen Anteil ihre politische Strategie am Erstarken der Rechten hat. 

Wer die AfD zurückdrängen will, muss den Menschen wieder eine positive Perspektive geben. Eine weitere Partei rechts der demokratischen Mitte brauchen wir nicht. Verantwortung für die derzeitige politische Entwicklung trägt nicht nur Friedrich Merz allein – auch Personen wie Jens Spahn stehen für einen Kurs, den die CDU klären muss.

Das ‚C‘ in CDU sollte für Menschlichkeit, Hoffnung und die Bewahrung der Schöpfung stehen. Diesen Anspruch sollten die Christdemokraten wieder stärker sichtbar machen. Deutschland braucht keine Politik, die Ängste gegeneinander ausspielt, sondern konkrete Lösungen und eine positive Vorstellung davon, wie wir gemeinsam in die Zukunft gehen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine gemeinsame Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten.

Hoffnung muss wieder demokratisch werden.

Rechte Kräfte leben von der Erzählung, dass alles schlechter wird – und dass daran andere schuld sind. Demokratische Politik darf dem nicht hinterherlaufen. Sie muss eine eigene Geschichte erzählen: eine Geschichte davon, was möglich ist.

Sorgen ernst nehmen, Probleme lösen, Veränderung gestalten – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. Denn Demokratie braucht mehr als die Angst vor dem, was kommen könnte.

Sie braucht die Zuversicht, dass wir unsere Zukunft selbst gestalten können.

Hoffnung ist kein naiver Optimismus. Hoffnung ist demokratische Politik." 

Artikel in der MV mit den Positionen der Fraktionen im Gemeinderat Neuenkirchen ist am 24.09.2026 erschienen.