05.09.23 –

Statement unserer Fraktionssprecherin Kathrin Horre in der Ratssitzung am 04. September 2023:
 

Die Fahrradstraße "Zum Angelsee" ist in unserer Gemeinde schon ein kleines Politikum geworden. Darum möchte ich für unsere GRÜNE Ratsfraktion hierzu gerne Stellung beziehen.

Die Politik diskutiert nun seit mehr als einem Jahr. Um eines aber direkt vorweg deutlich zu machen: die grundsätzliche Entscheidung für die Fahrradstraße ist im September 2022 mehrheitlich gefallen. Heute geht es um die Ausgestaltung und Beschilderung eben dieser Fahrradstraße.

Hierzu haben einige Fraktionen verschiedene Aspekte zur Prüfung in Form von Anfragen und Wortbeiträgen eingebracht. Etwas ernüchtert haben wir als GRÜNE Fraktion in der letzten Fachausschusssitzung dann die negativ-beschiedenen Ideen aus unserer Anfrage zur Kenntnis genommen.

Dennoch bleibt es dabei: Als GRÜNE Fraktion werden wir den Beschluss, auf dieser Strecke die erste Fahrradstraße Neuenkirchens laut Vorlage einzurichten, unterstützen. Als Verkehrsversuch auf zwei Jahre angelegt, der durch die Erhebung weiterer Daten und Fakten zum Ende der zwei Jahre evaluiert wird, bevor es zu einer dauerhaften Umsetzung kommt.

Gerne nenne ich noch einmal kurz unsere Argumente für diese Fahrradstraße:

- Das Naturjuwel der St.-Arnolder-Seen, die Aufwertung als Naherholungsgebiet und die Einrichtung des „Grünen Klassenzimmers“ machen eine Reduzierung von Geschwindigkeit und Verkehr absolut notwendig. Für mehr Verkehrssicherheit und auch zum Schutz vor Wildtierunfällen. Fahrradstraßen sorgen für mehr Sicherheit durch die Nachrangigkeit von motorisiertem Verkehr.

- Seit Jahren drängt die GRÜNE Ratsfraktion auf mehr Sicherheit und für eine Beruhigung dieser Nebenstrecke zur Emsdettener Straße, die von vielen motorisierten Verkehrsteilnehmenden als „Rennstrecke zur Arbeit“ genutzt wird. Leider bisher ohne Erfolg, da die CDU in den letzten Legislaturperioden immer gegen eine Temporeduzierung oder Abbindung der Straße gestimmt hat.

- Zur Bekämpfung der Klimakrise braucht es neben der Energie- und Wärmewende auch die Verkehrswende. Hier gehen wir in Neuenkirchen einen ersten Schritt. Die langfristige Perspektive könnte eine attraktive touristische Route zwischen den Seen in St. Arnold-Neuenkirchen-Haddorf sein. Um diese Idee weiterentwickeln zu können, braucht es Informationen, die bei diesem Verkehrsversuch gesammelt werden.

Doch trotz unserer Zustimmung haben auch wir Bauchschmerzen bei der vorliegenden Planung zur Einrichtung der Fahrradstraße und bitten darum, folgende Anregungen und Anmerkungen zu Protokoll zu nehmen und bei der Umsetzung und Evaluierung dieses Verkehrsversuchs zu berücksichtigen:

- Die Verlegung der Bushaltestelle von der Gerhardt-Hauptmann-Straße an die Emsdettener Straße muss weiterverfolgt werden. Während des laufenden Verkehrsversuchs sollen der mögliche Grundstückserwerb geprüft und die Gespräche mit Straßen NRW geführt werden.

- Die Verwaltung soll sich bei der Polizei dafür einsetzen, dass die Einführung der Fahrradstraße eng mit Verkehrskontrollen begleitet wird.

- Sollten erste Erfahrungen, z.B. in puncto Sicherheit, Anpassungen in den Regulierungen auf dieser Fahrradstraße im Verlauf des Versuchszeitraums notwendig machen, müssen Verwaltung und Politik handlungsfähig bleiben.

- Die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen im Ort sollen zeitnah geprüft und in die politischen Entscheidungsgremien gegeben werden.

-  Die Aufklärung zu diesem „Verkehrsversuch Fahrradstraße“ braucht einiges an begleitender Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters. Sie müssen hier für Geduld und Vertrauen in ein neues Verkehrsprojekt werben, damit dieses positiv auf- und angenommen wird. Von allen Verkehrsteilnehmenden.

Zum Schluss möchte ich mich direkt an die CDU-Fraktion wenden: Stellen Sie bitte Ihre reißerische Kommunikation in puncto Fahrradstraße ein, denn sie hat mit der Sachdebatte und der Abwägung von Argumenten nichts mehr zu tun. Seit August 2022 ist deutlich, dass dieser Projektvorschlag des Bürgermeisters mehrheitlich zwar kritisch, aber wohlwollend begleitet wird. Anstatt einfach in Gänze dagegen zu sein, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, mit den Fraktionen die Rahmenbedingungen per Änderungsantrag gestalten zu können. Das haben Sie nicht getan! Nun ist es selbstverständlich in Ordnung, auch weiterhin das gesamte Projekt abzulehnen. Doch das am Wochenende veröffentlichte Reel (Kurzfilmchen) auf Social Media überschreitet die Grenze von politischer Willensbildung zu reinem Populismus.