07.03.22 –

Gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen des Gemeinderats Neuenkirchen zum
A n g r i f f  a u f  d i e  U k r a i n e

Die unterzeichnenden Fraktionen des Rates der Gemeinde Neuenkirchen erklären, dass der von Russland unter Präsident Wladimir Putin geführte Krieg gegen die Ukraine, einen eigenständigen, freien und demokratisch geführten Staat in Europa, sofort beendet werden muss.
Dieser Überfall Russlands zielt direkt auf die Ukraine und das gesamte ukrainische Volk.
Er trifft aber auch ebenso direkt den gesamten Kontinent Europa und seine seit vielen Jahrzehnten friedlich entwickelten Strukturen. Er richtet sich indirekt gegen alle Demokratien und gefährdet damit die gemeinsamen Übereinstimmungen zum respektvollen und friedlichen Miteinander der Kulturen, Religionen und Weltanschauungen.
Schließlich zielt er auch auf seine eigene Bevölkerung, die Propaganda und Überwachung ausgesetzt und von unabhängigen Informationen ferngehalten wird, und auf weltweit Millionen von Menschen mit russischen Wurzeln, die mit Blick auf diesen völkerrechtswidrigen Akt Scham, Angst und Schuld empfinden.
Dagegen stehen wir gemeinsam und geschlossen auf:
Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen das verlogene Vorgehen des Aggressors Putin aufs Schärfste und fordern Russland dazu auf, die Kampfhandlungen zu beenden.
In diesen Zeiten, in denen der vertraute Friede plötzlich gefährdet scheint und wo Gewissheiten drohen verloren zu gehen, da wollen wir zusammenstehen und über Parteigrenzen hinweg das Signal aussenden:
Wir halten zusammen und setzen uns alle miteinander dafür ein, dass der Krieg so schnell es geht beendet wird.
Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass die Folgen für die Menschen, derzeit vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, die flüchten müssen, abgemildert werden und rufen zu Unterstützung und Geldspenden für die Hilfsorganisationen auf.
Gleichzeitig danken wir allen Menschen in Neuenkirchen, die in den vergangenen Tagen auf verschiedene Weise ihre Solidarität und Anteilnahme für die Menschen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht haben und für den Frieden einstehen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen Helfenden und wollen Alles in unseren Kräften Stehende tun, um den flüchtenden Menschen einen sicheren Aufenthalt bei uns zu geben.
Wir unterstützen ausdrücklich die Pläne und Vorbereitungen der Verwaltung zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen auch mit Bildungsangeboten.
Wir stehen gemeinsam ein für Frieden, Demokratie und Menschenrechte und stellen uns gegen jede Form von Aggression und Krieg.

Neuenkirchen, den 7. März 2022,

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Nico von Royen (CDU) Uwe Fischer (SPD) Manfred Krüger (GRÜNE) Jörn Küwen (FDP)
- stellvertretend für die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Erklärung im Rat -