05.02.20 –

Partizipation und Demokratie fördern – Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auch in Neuenkirchen

Partizipation, also Beteiligung an den Entscheidungsprozessen, die das eigene Leben betreffen, das fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem aktuellen Antrag zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die vor 30 Jahren verabschiedet wurde.

„Ich habe mit meiner Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin versprochen, mich für ein gutes Zusammenleben der Menschen in Neuenkirchen und St. Arnold einzusetzen“, erklärt Kathrin Horre von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Schöne ist, wir können hier auf ein sehr stabiles Fundament aufbauen. Doch es geht noch viel mehr und eben auch für alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Ort.“

So beziehen die GRÜNEN sich in ihrem Antrag auf die beiden Projekte „Jugendgerechte Kommune“ (Bundesprojekt von Herbst 2015 bis Sommer 2018) und „Provinzhelden“ (seit 2018), die mit Fördergeldern vom Bund und Kreis und aus LEADER-Mitteln finanziert wurden. Jugendliche Multiplikator*innen wurden in Kommunikation und Projektplanung geschult, um mit Gleichaltrigen, Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitiker*innen Wege der Beteiligung der jungen Menschen zu finden.

„Auf diesen Grundsteinen muss jetzt aufgebaut werden“, fordert Kathrin Horre. „Wir brauchen eine strukturelle Einbeziehung der Jugendlichen in die Entscheidungen, die ihr Leben betreffen. Gleichzeitig soll ihnen Raum gegeben werden, ihre Wünsche und Ideen offen vortragen und diskutieren zu können. Die UN-Kinderrechtskonvention ist nun seit 30 Jahren in Kraft und beschreibt in Artikel 12 genau diese Partizipation als Menschenrecht.“

Das Kickerturnier im September 2018 und die Jugendsprechstunde im September 2019 sind zwei Termine gewesen, in denen der Kontakt zwischen den jungen Menschen, der Kommunalpolitik und der Verwaltung hergestellt wurde. Doch nach Meinung der GRÜNEN reicht das nicht. „Die Kinderrechtskonvention sagt ganz klar, dass die Meinung der jungen Menschen in allen sie berührenden Angelegenheiten gehört werden soll. Dazu hätte zum Beispiel auch die Frage gehört, ob die Emmy-Noether-Schule eingezäunt wird oder nicht. In der letzten Sozialausschusssitzung wurde schnell deutlich, dass die beiden anwesenden Multiplikator*innen aus den Jugendprojekten nicht über die Hintergründe informiert waren. Doch genau das ist notwendig, wenn wir uns den Button „Neuenkirchen, die kinder- und jugendgerechte Kommune“ an das Ortsschild kleben wollen.“

Im Antrag der GRÜNEN geht es daher um die Strukturen, die für eine solche Beteiligung aufgebaut werden müssen. Die Jugendlichen sollen dabei eingebunden werden, um ein praktikables Format zu finden. Ob es nun ein Jugendparlament, ein Jugendforum oder Jugendbeirat wird - klar ist dass regelmäßige, moderierte Treffen genauso dazu gehören wie Handlungsempfehlungen innerhalb der Verwaltung und Debatten mit den Kommunalpolitiker*innen.

„Partizipation ist ein absolut wichtiger Baustein in der Demokratiebildung. Wir sehen heute, dass die vermeintlich einfachen Antworten und politisch extremen Standpunkte wie z.B. bei der AfD, hohen Zuspruch bei Menschen finden, die sich nicht gesehen, gehört und beteiligt fühlen. Dem müssen wir entgegenwirken, in dem wir alle Menschen mitnehmen – auch die Jüngsten“, ist sich die gelernte Sozialpädagogin sicher.