27.07.24 –

CDU und GRÜNE suchen Gespräch mit Seniorenvertretung

„Mit so viel Wirbel um unseren Antrag zum Thema „Öffentliche Bekanntmachung“ haben wir nicht gerechnet“, eröffnen Kathrin Horre, GRÜNE, und Mark Dieckmann, CDU, das Gespräch mit den Vertretern der Seniorengruppen St. Anna und St. Josef. „Umso mehr freuen wir uns, dass wir heute zusammensitzen, um uns Ihre Sicht der Dinge anzuhören und mögliche Missverständnisse auszuräumen.“ Gekommen waren Maria Rengers (Seniorengemeinschaft St. Josef), Maria Plog (Pastoralreferentin), Karl-Heinz Wehning und Alfred Dirkes (Seniorengemeinschaft St. Anna).   

Aber von Anfang an:

Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen Ende 2023 haben alle Fraktionen über, Einsparpotentiale für den kommunalen Haushalt beraten. Digitalisierung soll langfristig hier einen großen Beitrag leisten. Die Fraktionen CDU und GRÜNE haben daraufhin einen Antrag zur Einstellung der gedruckten „Öffentlichen Bekanntmachung“ im Mitteilungsblatt gestellt und eine Satzungsänderung beantragt. Einsparpotential: etwa 3.200 Euro pro Jahr. Im Mai mehrheitlich im Rat beschlossen. Zum Teil sind Nachbargemeinden und der Kreis Steinfurt diesen Weg schon gegangen.

„Eigentlich sollte in der Juni-Ratssitzung dann die Satzung entsprechend geändert werden“, führt Mark Dieckmann aus. Zwischenzeitlich gab es schriftlichen Widerspruch gegen die Entscheidung insbesondere aus den Seniorengruppen.

„Die Sorge, nicht mehr ausreichend über die Debatten und Beschlüsse aus den Rats- und Fachausschusssitzungen informiert zu sein, ist groß. Wir sind doch auch Teil der Gesellschaft, haben vieles hier mit aufgebaut und fordern unsere demokratische Teilhabe“, war die Rückmeldung von Seiten der Senioren. „Viele von uns sind mit den digitalen Geräten nicht vertraut. Wir haben zwar Smartphones, doch die nutzen viele Senioren ausschließlich zum Telefonieren!“ Das nahmen die vier anwesenden Politiker sehr ernst. „Da haben wir nicht weit genug gedacht“, erklärt Kathrin Horre. „Wir haben die Versorgungsquote mit Smartphones mit der für uns gewohnten Nutzung gleichgesetzt. Demokratische Teilhabe ist absolut notwendig, doch geschieht das tatsächlich über die Öffentlichen Bekanntmachungen?“

Zur Erklärung: Die Berichte über die politischen Sitzungen und Veranstaltungen gehören im Mitteilungsblatt zum „Nicht-amtlichen Teil“ und zählen wie auch in der Tageszeitung zur journalistischen Arbeit der Pressevertreter. Eine Kommune muss Satzungen und deren Änderungen sowie die Tagesordnung der Ratssitzungen öffentlich bekannt geben. „Und nur darum geht es uns! Dafür zahlen wir ca. 3.200 Euro pro Jahr. Dafür steht der Verwaltung jede Woche die erste Seite im Mitteilungsblatt zur Verfügung. Braucht sie mehr – weil z.B. Bauleitplanung abgedruckt werden muss, zahlt sie für jede Viertelseite extra.“

Alles andere, was im Mitteilungsblatt unter „Amtlicher Teil“ abgedruckt wird (Öffnungszeiten der Polizei, Straßensperrungen, Kosten der Freibadkarten etc.), sind Informationen, die auch in der Tagespresse zu finden sind. „Mit dem Unterschied, dass die MV dafür kein Geld aus dem kommunalen Haushalt bekommt“, betont Mark Dieckmann. Manfred Krüger ergänzt: „Das kann im Mitteilungsblatt auch weiterhin als Leserservice abgedruckt werden. Selbst wenn die Firma Heuermann den Ausfall der 3.200 Euro auf die 2.200 Abonnenten umlegen würde, wären das max. 1,45 Euro im Jahr mehr. Wenn noch die 20 Freiexemplare für die Verwaltung mit einem Gegenwert von 1.827 Euro wegfallen, dann wären es nur noch 0,63 Euro Mehrkosten pro Abo pro Jahr.“

Am Ende der intensiven Diskussion waren alle Teilnehmenden über die Klarstellung froh, dass sich der Vorschlag von Grünen und CDU nur und ausschließlich auf den „Amtlichen Teil“ bezieht und es in keinster Weise um die Abschaffung des Mitteilungsblatts geht! Das hat bei den Seniorenvertretern zu großer Erleichterung geführt: „Wir werden mit unseren Seniorengruppen sprechen und die Informationen so weitergeben. Das Missverständnis lässt sich aufklären.“

Anhand der verschiedenen „Nebendiskussionen“ zur Pflasterung des Kirchrings, den Plänen „Eichenpark“ und dem Ärztehaus wurde deutlich, dass dieser direkte Austausch zu politischen Themen, die die Generation der älteren Menschen betrifft, fortgeführt werden soll.