10.05.23 –

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neuenkirchen hat einen Antrag an die Verwaltung geschickt, in dem sie die Einrichtung eines „Neuenkirchener Klimafonds“ fordern.

„Um die hochgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und die unzähligen dafür notwendigen Maßnahmen in Neuenkirchen aktiv zu fördern und umzusetzen, benötigen wir enorme personelle und finanzielle Ressourcen. Diese lassen sich voraussichtlich nicht allein durch gemeindliche Haushaltsmittel aufbringen“, erklärt Kathrin Horre, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, den Anlass des aktuellen Antrags. Hier kommen die Änderungen des EEG ins Spiel, die es Windparkbetreibern erlauben, im Rahmen der freiwilligen Kommunalabgabe direkte Zahlungen an die Kommune zu tätigen (EEG 2021 § 6 und EEG 2023 § 100).

„Für Neuenkirchen könnten durch eine freiwillige Abgabe der Windparkbetreiber in Höhe von 0,2 Cent je erzeugter kWh jährlich nennenswerte Summen in den Klimafond fließen. Für die Anlagenbetreiber wird diese Abgabe von den Netzbetreibern refinanziert“, führt Manfred Krüger, Fraktionssprecher, weiter aus. Auch die Betreiber großer PV-Anlagen sollten nach Vorstellung der GRÜNEN in die Finanzierung des „Neuenkirchener Klimafonds“ einbezogen werden.

„Kreisweit gibt es die Bemühungen, ein abgestimmtes Verfahren zwischen Kommunen und Windparkbetreiber hinzubekommen“, berichtet Kathrin Horre aus ersten Gesprächen. Ziel ist es, diese freiwillige Abgabe in einen Klimafonds fließen zu lassen, aus dem dann zweckgebunden Klimaschutzmaßnahmen und -projekte vor Ort gefördert werden können. Ein Klimabeirat, der sich aus Vertreter*innen aus Verwaltung und Politik, sowie Wind- und Solarparkbetreibern, Vereinen und der Zivilgesellschaft zusammensetzt, soll dann über die zu fördernden Projekte entscheiden. „Klimaschutz ist Gesellschaftsaufgabe und nur mit vereinten Kräften können wir es schaffen“, ist sich Ellen Pfennig, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, sicher.