29.01.24 –
Heute stand im Gemeinderat die Verabschiedung des Haushalts 2024 auf der Tagesordnung und damit die Reden der Fraktionen. Für uns hat Kathrin Horre gesprochen. In ihrer starken Rede hat sie Bezug auf die Herausforderungen unserer Zeit genommen: Bekenntnis gegen Faschismus und für Demokratie und Vielfalt und was wir vor Ort dafür tun können. Sie ist nicht in das Klagelied der CDU und FDP eingefallen, sondern hat herausgestellt, was machbar und notwendig ist. Ihre Rede könnt ihr hier in voller Länge nachlesen. Da sich CDU und FDP mit der Absenkung der Hebesätze (also einer geringeren Steigerung) durchsetzen konnten, haben wir als GRÜNE Ratsfraktion den Haushalt 2024 abgelehnt. Kathrin Horre: "Und das ist aus meiner Sicht nur konsequent! Dass wir sparen müssen, war so oder so klar. Doch jetzt vergrößert sich das zu erwartende Jahresdefizit um weitere 400.000 Euro. Was das für die notwendigen Investitionen im Laufe des Jahres bedeuten wird, wird sich zeigen. Dass aber den Zukunftsinvestionen ein weiterer Riegel vorgeschoben wurde, liegt auf der Hand."
Die Europäische Volkspartei-Fraktion (EVP) hat ihren Kompass verloren. Unter dem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) haben sie im EU-Parlament mit [...]
Ein Beitrag von Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexandra Geese, MdEP und stellv. Sprecherin der [...]
Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der [...]