29.01.24 –
Heute stand im Gemeinderat die Verabschiedung des Haushalts 2024 auf der Tagesordnung und damit die Reden der Fraktionen. Für uns hat Kathrin Horre gesprochen. In ihrer starken Rede hat sie Bezug auf die Herausforderungen unserer Zeit genommen: Bekenntnis gegen Faschismus und für Demokratie und Vielfalt und was wir vor Ort dafür tun können. Sie ist nicht in das Klagelied der CDU und FDP eingefallen, sondern hat herausgestellt, was machbar und notwendig ist. Ihre Rede könnt ihr hier in voller Länge nachlesen. Da sich CDU und FDP mit der Absenkung der Hebesätze (also einer geringeren Steigerung) durchsetzen konnten, haben wir als GRÜNE Ratsfraktion den Haushalt 2024 abgelehnt. Kathrin Horre: "Und das ist aus meiner Sicht nur konsequent! Dass wir sparen müssen, war so oder so klar. Doch jetzt vergrößert sich das zu erwartende Jahresdefizit um weitere 400.000 Euro. Was das für die notwendigen Investitionen im Laufe des Jahres bedeuten wird, wird sich zeigen. Dass aber den Zukunftsinvestionen ein weiterer Riegel vorgeschoben wurde, liegt auf der Hand."
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerstört die Energiewende – und macht Deutschland wieder abhängig! Abhängig von fossilen [...]