24.04.20 –

MV, 24.04.2020 zur Verschiebung der Kommunalwahl

Hier das ganze Statement unserer Sprecherin und Bürgermeister-Kandidatin Kathrin Horre

"Unter den aktuellen, corona-bedingten Kontaktbeschränkungen ist ein fairer Wahlkampf für alle großen und kleinen politischen Gruppierungen schwierig. Sollten diese Beschränkungen weiter anhalten, dann muss meiner Meinung nach die Landesregierung die Verschiebung der Einreichungsfristen und ggf. des Wahltermines in Betracht ziehen. Auch wenn die Zeichen nicht günstiger für die CDU stehen könnten, als sie es gerade tun. Doch es geht um unsere demokratischen Grundprinzipien: jedem Kandidaten und jeder Kandidatin muss es gleichermaßen möglich sein, an der Aufstellungsversammlung der Partei teilzunehmen – auch wenn die Person zur Risikogruppe zählt. Den Parteien müssen Räumlichkeiten für diese Wahlversammlungen zur Verfügung stehen, die den aktuellen Hygieneanforderungen gerecht werden. Und ein Wahlkampf – insbesondere der um das Amt der Bürgermeisterin – lebt immer vom persönlichen Kontakt mit den Menschen auf der Straße. Persönlich bin ich jedoch der Meinung, dass eine Verschiebung des Wahltermines keine Sicherheit für bessere Bedingungen schafft. Keiner weiß, wie sich die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen in den nächsten 12 Monaten entwickeln werden. Und als Demokratin halte ich eine Legislaturperiode länger als 6 Jahre für kaum vertretbar. Es braucht frischen Wind im Rathaus - im Rat und auf dem Posten der Bürgermeisterin. Wir GRÜNE können auch mit den alternativen Formen des Wahlkampfes leben – mit Abstand und online."