21.03.23 –

Bezugnehmend auf die Pressemeldung von SPD und FDP vom vergangenen Samstag in der MV möchten wir als GRÜNE Ratsfraktion folgende Erklärung geben:

In der Ratssitzung am 13. März hat die Fraktion der GRÜNEN gemeinsam mit der CDU den Weg für die Errichtung eines Ärztehauses frei gemacht. Die Entscheidung für den Grundstücksverkauf fand auf Basis der vorgelegten Planung, Verwaltungsvorlagen sowie den von Dres. Hoang eingereichten Dokumenten statt. Das Hauptaugenmerk lag dabei insbesondere auf der zeitnahen Absicherung der hausärztlichen Versorgung in Neuenkirchen. Für die von der SPD und FDP angesprochenen Ideen, Anfragen und möglichen Planungen lagen bis zur Entscheidungsfindung den Fraktionen keine belastbaren Unterlagen zur Beratung vor.

Die Pressemitteilung vom vergangenen Samstag hat mit ihren Andeutungen und Unterstellungen im Ort und darüber hinaus unnötig für Verunsicherung gesorgt. Darum fordert die GRÜNE Fraktion die SPD und FDP auf, die Debatte wieder auf der Sachebene zur führen. „Niemand hat gesagt, dass mit diesem einen „Ärztehaus“ das Buch für weitere Bedarfe zu ist. Ganz im Gegenteil, wahrscheinlich fangen wir gerade erst an, denn eine Kommune mit 14.000 Einwohner*innen und einer immer älter werdenden Bevölkerung kann auch weitere größere oder kleinere Gesundheitszentren vertragen“, erklärt die Fraktionsspitze mit Kathrin Horre und Manfred Krüger. Ob diese an einem zentralen Punkt sein müssen oder über den Ort verteilt angesiedelt werden können, das ist dann die nächste kommunalpolitische Debatte.