25.08.25 –

Die GRÜNE Ratsfraktion in Neuenkirchen macht Druck: Ein bereits 2019 einstimmig gefasster Beschluss muss endlich umgesetzt werden.

Konkret sollen ab der kommenden Legislaturperiode alle politischen Beschlussvorlagen mit einem zusätzlichen Punkt zum Thema „Klimarelevanz" versehen werden, analog zum bestehenden Punkt „Auswirkungen auf den Haushalt". Dabei werden Maßnahmen nach „klimafreundlich", „klimaschädlich" und „klimaneutral" eingestuft.

„Seit fünf Jahren liegt der Beschluss in der Schublade und wird nicht umgesetzt – das darf nicht so bleiben. Die systematische Bewertung der Klimarelevanz bei allen kommunalen Entscheidungen ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Damit schaffen wir Transparenz und stellen sicher, dass der Klimaschutz bei jeder kommunalen Entscheidung angemessen berücksichtigt wird ", erklärt Kathrin Horre, Fraktionssprecherin und Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin.

Die Bewertungskriterien dafür liegen längst vor, der Kreis Steinfurt hat die nötige Bewertungsmatrix entwickelt. „Es gibt also keine Ausreden mehr. Wer Klimaziele ernst nimmt, muss jetzt auch handeln“, führt Kathrin Horre aus.

Die Grünen verweisen in ihrem Antrag ebenfalls auf den kürzlich gefassten Beschluss zu den Klimazielen der Gemeinde Neuenkirchen (Vorlage 74/2024) und die Selbstverpflichtung zur Integration der UN-Nachhaltigkeitsziele in die kommunale Planung und Entscheidungsfindung.

„Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden", betont Manfred Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Und alle Entscheidungen
haben Auswirkungen: auf die Finanzen, aber eben auch aufs Klima. Beides muss gleichrangig sichtbar gemacht werden.

Antrag Klimarelevanz