BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.09.15 –

Folgenden Antrage zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat die GRÜNE Fraktion Neuenkirchen an die Verwaltung gestellt. Erste Information: Man will das nächste kreisweite AG Asyl-Treffen im November abwarten, um Informationen zu sammeln. Dieses Vorgehen begrüßen wir, zumal es eine gute Regelung zum Umgang mit dem kreisweiten Solidarfond mit allen Kommunen im Kreis geben muss.

Beschlussvorschlag:

• Der Rat der Gemeinde möge beschließen:Die Gemeinde Neuenkirchen tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
• Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.

Begründung:

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.