Um es gleich vorweg klar zu machen:
Wir GRÜNE in Neuenkirchen stehen hinter dem vorliegenenden Konzept, die dringend benötigten Schulmensa an der ENS mit einer Veranstaltungshalle zu kombinieren.
Von Beginn an haben wir dieses Szenario kritisch, aber wohlwollend begleitet. Wurde doch schnell deutlich, dass für eine verhältnismäßig geringe Mehrinvestition eine Nutzung für Vereine und Verbände geschaffen werden kann. Doch immer stand für uns die Mensa für die Ganztagsschulen ENS und Ludgerischule im Zentrum.
Viele Fragen waren für uns – und sind es auch heute noch – offen: Die Parkplatzsituation vor Ort ist mehr als kritisch. Auch wenn es Lösungsvorschläge von Seiten der CDU und Verwaltung gibt, müssen wir ehrlich sein: Der Neuenkirchner an sich möchte gerne mit seinem SUV bis vor die Tür fahren und das insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten. Und die mögliche Beeinträchtigung der Anwohner durch Lärm, die ggf. im Klageverfahren zu einem Nutzungsverbot nach 22 Uhr führen könnte, ist noch nicht final geklärt. Auch wenn der Kreis Steinfurt grünes Licht signalisiert, wissen wir das erst, wenn der Betrieb aufgenommen wurde. Denn der Klageweg steht in einem Rechtsstaat allen offen.
Doch was heißt das konkret für uns GRÜNE? Wir wollen die Mensa – am liebsten schon gestern! Seit 2014 diskutieren wir darüber. Im November 2015 wurde einstimmig der Wunsch geäußert, es möge nun zügig vorangehen, damit der Betrieb der Mensa zum Schuljahr 2017/2018 den Betrieb aufnehmen könne. Und wo stehen wir? Das Schuljahr 2018/2019 klopft bereits an die Tür und es ist noch kein Spaten in der Erde versenkt worden! Die ENS geht ins vierte Jahr „Provisorium“ der Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler und das nun an zwei verschiedenen Standorten! Die Zahl der ursprünglich angenommenen 250 Kinder, die ein Mittagessen an vier Tagen bekommen sollen, liegt im kommenden Schuljahr bei 360 – Tendenz steigend!
Die Kosten für den Bau der Mensa/Veranstaltungshalle sind deutlich über dem, was in der anfänglichen groben Planung auf den Tisch gelegt wurde. Das ist ärgerlich, denn hätte man von Anfang an mit einem Planungsbüro zusammengearbeitet und alle Kostenpunkte transparent eingearbeitet, hätte dieser Ärger verhindert werden können. Doch Fakt ist auch, dass immer von reinen Brutto-Baukosten die Rede war. Ohne Nebenkosten, ohne Einrichtung und Technik, ohne Außenanlage. Fakt ist weiter, dass das Baugewerbe gerade verrücktspielt. Aufgrund der geringen Zinsen steigen die Baukosten rasant an. Ferner gibt es einen neuen Tarifabschluss, der zu höheren Personalkosten auf dem Bau führt. Das sind Dinge, die wir nicht in der Hand haben.
Nun haben wir endlich eine belastbare Kostenberechnung und wir landen bei 6,5 Mio. Euro. Hier sind neben den reinen Bau- und Einrichtungskosten alle weiteren Positionen eingepreist: Versicherungen, Planungskosten, Risikorückstellungen etc. Für uns eine gute und vorausschauende Planung.
Stand heute kostet uns die Ertüchtigung zur Veranstaltungshalle „nur“ 350.000 Euro. Für dieses Geld bekommt niemand eine eigenständige Veranstaltungshalle erbaut. Die Begrifflichkeit „untergeordnete Nutzungs als Veranstaltungshalle“ bezieht sich auf die Nutzungszeiten: Der Bedarf an Veranstaltungen, die länger als 22 Uhr dauern, liegt bei 10 (!!!) im Jahr, wie eine Befragung der Vereine aus dem Jahr 2014 ergab. Bis zu 20 sollen möglich sein. Vor 22 Uhr gibt es keine Begrenzung.
Mit Blick auf die besondere Bedeutung unseres Schulstandortes Neuenkirchen, den wir langfristig erhalten und sogar ausbauen wollen, brauchen wir die Mensa. Für schulische Veranstaltungen, Abschiedsfeiern und Co brauchen wir diesen Saal mit Bühnentechnik. Dafür sind wir gerne bereit, die Mensa auch als Veranstaltungshalle zu bauen. Selbst wenn diese am Ende „nur“ von den Schulen und Kitas genutzt werden könnte. Kinder sind das Wichtigste in unserer Gesellschaft und es lohnt sich, in sie zu investieren.
Genau aus dem Grund sind wir auch für die Mehrkosten für eine vernünftige Selbstversorgerküche, in der die Schlemmerfeen frisch für die Schülerschaft kochen können. Und wir sind weiter für die aktuell diskutierten minimalen Mehrkosten, die durch möglichst viel Tageslicht und Verwendung von natürlichen Materialien zur Erreichung der akustischen Standards in der Mensa entstehen. Wir reden hier nicht von Luxus! Wir reden von einer Basisausstattung, die auf Jahre halten soll und der Schule, den Schülern und allen anderen Nutzern das Gefühl der Wertschätzung geben.
Dennoch werden wir einen kritischen Blick auf die weiteren Entwicklungen haben. Die Kosten dürfen nicht weiter ausufern und der Nutzen für alle Menschen soll gegeben sein. Darum wollen wir keine reine Mensa an dem Standort Friedrich-Bülten-Straße, sondern eine Mensa, die in einem gesteckten Rahmen auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann.
Für die Partei
Vera Nienkötter & Kathrin Horre
Für die Fraktion
Ellen Pfennig & Manfred Krüger
