Aktuelles

Partizipation und Demokratie fördern – Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auch in Neuenkirchen

Partizipation, also Beteiligung an den Entscheidungsprozessen, die das eigene Leben betreffen, das fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem aktuellen Antrag zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die vor 30 Jahren verabschiedet wurde.

„Ich habe mit meiner Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin versprochen, mich für ein gutes Zusammenleben der Menschen in Neuenkirchen und St. Arnold einzusetzen“, erklärt Kathrin Horre von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Schöne ist, wir können hier auf ein sehr stabiles Fundament aufbauen. Doch es geht noch viel mehr und eben auch für alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Ort.“

So beziehen die GRÜNEN sich in ihrem Antrag auf die beiden Projekte „Jugendgerechte Kommune“ (Bundesprojekt von Herbst 2015 bis Sommer 2018) und „Provinzhelden“ (seit 2018), die mit Fördergeldern vom Bund und Kreis und aus LEADER-Mitteln finanziert wurden. Jugendliche Multiplikator*innen wurden in Kommunikation und Projektplanung geschult, um mit Gleichaltrigen, Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitiker*innen Wege der Beteiligung der jungen Menschen zu finden.

„Auf diesen Grundsteinen muss jetzt aufgebaut werden“, fordert Kathrin Horre. „Wir brauchen eine strukturelle Einbeziehung der Jugendlichen in die Entscheidungen, die ihr Leben betreffen. Gleichzeitig soll ihnen Raum gegeben werden, ihre Wünsche und Ideen offen vortragen und diskutieren zu können. Die UN-Kinderrechtskonvention ist nun seit 30 Jahren in Kraft und beschreibt in Artikel 12 genau diese Partizipation als Menschenrecht.“

Das Kickerturnier im September 2018 und die Jugendsprechstunde im September 2019 sind zwei Termine gewesen, in denen der Kontakt zwischen den jungen Menschen, der Kommunalpolitik und der Verwaltung hergestellt wurde. Doch nach Meinung der GRÜNEN reicht das nicht. „Die Kinderrechtskonvention sagt ganz klar, dass die Meinung der jungen Menschen in allen sie berührenden Angelegenheiten gehört werden soll. Dazu hätte zum Beispiel auch die Frage gehört, ob die Emmy-Noether-Schule eingezäunt wird oder nicht. In der letzten Sozialausschusssitzung wurde schnell deutlich, dass die beiden anwesenden Multiplikator*innen aus den Jugendprojekten nicht über die Hintergründe informiert waren. Doch genau das ist notwendig, wenn wir uns den Button „Neuenkirchen, die kinder- und jugendgerechte Kommune“ an das Ortsschild kleben wollen.“

Im Antrag der GRÜNEN geht es daher um die Strukturen, die für eine solche Beteiligung aufgebaut werden müssen. Die Jugendlichen sollen dabei eingebunden werden, um ein praktikables Format zu finden. Ob es nun ein Jugendparlament, ein Jugendforum oder Jugendbeirat wird - klar ist dass regelmäßige, moderierte Treffen genauso dazu gehören wie Handlungsempfehlungen innerhalb der Verwaltung und Debatten mit den Kommunalpolitiker*innen.

„Partizipation ist ein absolut wichtiger Baustein in der Demokratiebildung. Wir sehen heute, dass die vermeintlich einfachen Antworten und politisch extremen Standpunkte wie z.B. bei der AfD, hohen Zuspruch bei Menschen finden, die sich nicht gesehen, gehört und beteiligt fühlen. Dem müssen wir entgegenwirken, in dem wir alle Menschen mitnehmen – auch die Jüngsten“, ist sich die gelernte Sozialpädagogin sicher.

Wir, von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen die rege Diskussion um den Spieker, denn wir haben den Antrag zum Erhalt des Spiekers an den Rat der Gemeinde Neuenkirchen gestellt, weil uns dieses Gebäude als ältestes und ortsbildprägendes Gebäude sehr bedeutsam ist.

Wir forderten in unserem Antrag den Erhalt des Gebäudes und den Erwerb des Gebäudes durch die Gemeinde und hatten auch ein mögliches Nutzungskonzept. Dem Erwerb konnten sich die Verwaltung und auch die anderen Parteien in der Diskussion nicht anschließen, da damit eine finanzielle Belastung verbunden ist, die nicht kalkulierbar zu sein schien. Wir haben die Verwaltung gebeten zu ermitteln, welche Kosten bei Ab- und Wiederaufbau des Spiekers entstehen könnten. Diese Angaben sind bis jetzt nicht ermittelt worden.

Aber was wollen wir? Der Charakter unseres Dorfes in seiner historischen Entwicklung sollte auch durch seine Gebäudesubstanz nachvollziehbar bleiben. Die Villen aus der blühenden Zeit der Textilindustrie, die Fassade der Textilfabrik, die Kirchen, einzelne alte Hofgebäude und Teile des alten Krankenhauses stehen noch.

Warum haben Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurückgezogen?

1. Weil wir die Verhandlungen vom Kauf der gesamten Immobilie und des Grundstücks nicht erschweren wollten.

2. Hat der Bürgermeister in der entsprechenden Fachausschusssitzung die Zusage gegeben, das Möglichste zu tun, um eine Lösung für den Erhalt des Spiekers finden. Darauf haben wir uns eingelassen!

Wir warteten auf diese Lösungsfindung und sehen auch eine Möglichkeit im Abbau des Spiekers und Wiederaufbau an einem anderen Standort.

Mit Freude konnten wir heute erfahren, dass ein Unternehmer aus Neuenkirchen den Spieker erhalten und umsetzen will.

Für die GRÜNEN Ratsfraktion
Ellen Pfennig

Bezahlbar, klein und zentral

Im Sommer 2019 stellte die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zur Prüfung der Versorgungslage mit bezahlbarem Mietwohnraum in Neuenkirchen und der Vorstellung eines Konzeptes, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung sichert. Nun liegt dem Bau- und Umweltausschuss endlich die Vorlage zur Beratung vor. "Die Situation ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben", erklärt Ellen Pfennig, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. "Besonders die Wohnungsmarktlage für Alleinstehende, Familien mit Kindern und Senior*innen ist sehr angespannt. Hier werden bezahlbare Mietwohnungen in unterschiedlichen Größen dringend benötigt!"

Die Studie des Pestel Instituts belegt, dass besonders kleiner Wohnraum für Alleinstehende oder Paare fehlt. "Bereits 2017 gab es eine Unterversorgung von 110 Wohnungen in Neuenkirchen und St. Arnold", führt Kathrin Horre, Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin, aus."Hier muss die Gemeinde umgehend aktiv werden, denn gerade im Segment der Ein- bis Zweiraumwohnungen ist ein erhöhter Bedarf festzustellen. Doch auch der bezahlbare Wohnraum für Familien mit Kindern darf nicht außer Acht gelassen werden. Jeder fünfte im Kreis Steinfurt arbeitet im unteren Lohnbereich, viele Familien können nur mit aufstockenden Leistungen monatlich über die Runden kommen. Wohnen ist ein Menschenrecht und das gilt nicht nur für die Eigenheimbesitzer*innen." Damit spielt sie auf die wiederholten Hinweise in der Vorlage auf die zu erwartende ablehnende Haltung der Mehrfamilienhäuser in den (Neu-)Baugebieten an. "Natürlich fühlen sich Eigenheimbesitzer*innen bei einer Nachverdichtung erstmal nicht wohl. Hier gilt es, frühzeitig mit allen Anwohner*innen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam auszuloten, wie Kompromisse aussehen können. Echte Bürgerbeteiligung kann das Zusammenleben stärken", ist sie sich sicher.

Manfred Krüger, GRÜNES Ratsmitglied, führt weiter aus, dass der Aspekt für die wirtschaftliche Entwicklung für Neuenkirchen, den die Pestel Studie herausstellt, nicht zu verachten ist. "Umso mehr freuen wir uns, dass die CDU-Fraktion auf der Basis unseres Antrages eine Aufstockung des Haushaltsansatzes zur Schaffung von Mietwohnraum fordert. Doch diese Aufstockung darf keine Eintagsfliege bleiben. Diese Summe für den Ankauf von Flächen, die Unterstützung von Investoren und Wohnungsbaugesellschaften muss jährlich bereitgestellt werden, bis eine Marktsättigung feststellbar wird. Und warum will die Gemeinde Neuenkirchen nicht selbst aktiv werden?"

Kathrin Horre verweist auf Erfahrungen in der Nachbarkommune Wettringen: "Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden. Wir können auch von unseren Nachbarn lernen. Die Gemeinde Wettringen hat auf eigenen Flächen Miethäuser realisiert mit dem Effekt, bedarfsgerechten Wohnraum zu günstigen Mieten anbieten zukönnen. Damit wirken sie nicht nur marktregulierend auf den Mietspiegel im Ort, sondern investieren Geld in Steine für die Zukunft." Sicherlich ist damit ein Mehraufwand im Bereich Planen und Wohnen in der Verwaltung verbunden, doch mit Blick auf die Vorteile ist dieser gerechtfertigt.

„Eine liebgewonnene Tradition“ - mit diesen Worten begrüßte Kathrin Horre, Sprecherin und Bürgermeiterkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuenkirchen, die Mitglieder beim alljährlichen Neujahrsfrühstück bei „Da Antonio“.

„2020 liegt vor uns und die Menschen schauen mit großen Erwartungen auf uns GRÜNE. Von uns werden Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit erwartet und wir müssen Lösungen finden, die sozialverträglich sind und alle Menschen mitnehmen“, betonte Kathrin Horre in ihrer Rede. „Auch auf der kommunalen Ebene braucht es mehr Anstrengungen, um dem Klimawandel und dem Artensterben etwas entgegenzusetzen. Wir wollen mit den Menschen hier Konzepte entwickeln, wie wir zukünftig als immer älter werdende Gemeinschaft zusammenleben können und wollen. Bezahlbarer Mietwohnraum ist Menschenrecht - auch in Neuenkirchen und St. Arnold. Am 13. September sind Kommunalwahlen und ich möchte, dass die Menschen eine echte Wahl haben - mit uns GRÜNEN und mir als Bürgermeisterin.“

In geselliger Runde wurde in einer Rückschau das vergangene Jahr betrachtet. Einig waren sich alle, dass die GRÜNEN in Neuenkirchen wichtige Impulse gesetzt haben. So ist das Thema bezahlbarer Wohnungsraum endlich bei der Vergabe von Grundstücken berücksichtigt worden und die Entwicklung eines Konzeptes zur Wohnraumschaffung steht auf Anregung der GRÜNEN in der nächsten Woche auf der Tagesordnung im Bau- und Umweltausschuss. Auch im Themenfeld Klimawandel wurden aufgrund der von den GRÜNEN eingebrachten Resolution Klimanotstand nun große Schritte zu mehr Klimaschutz gemacht. „Das wurde auch Zeit“, waren sich die Gäste einig.

Anschließend wurde noch intensiv gearbeitet. Die inhaltliche und personelle Planung der Kommunalwahl stand auf der Tagesordnung. „Wir können alle Wahlkreise besetzen und bekommen eine sehr gute Liste zusammen“, freute sich Vera Nienkötter, Co-Sprecherin der GRÜNEN, zum Ende des Tages besonders über den hohen Frauenanteil.

Das Wahlkampfteam trifft sich ab dem 27.01.2020 vor den Fraktionssitzungen, um das Wahlprogramm zu entwickeln und die Aktionen vorzubereiten. Wer Interesse an GRÜNER Kommunalpolitik hat, ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Ort und Zeit werden über die Presse bekanntgegeben.