Aktuelles

Wir, von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen die rege Diskussion um den Spieker, denn wir haben den Antrag zum Erhalt des Spiekers an den Rat der Gemeinde Neuenkirchen gestellt, weil uns dieses Gebäude als ältestes und ortsbildprägendes Gebäude sehr bedeutsam ist.

Wir forderten in unserem Antrag den Erhalt des Gebäudes und den Erwerb des Gebäudes durch die Gemeinde und hatten auch ein mögliches Nutzungskonzept. Dem Erwerb konnten sich die Verwaltung und auch die anderen Parteien in der Diskussion nicht anschließen, da damit eine finanzielle Belastung verbunden ist, die nicht kalkulierbar zu sein schien. Wir haben die Verwaltung gebeten zu ermitteln, welche Kosten bei Ab- und Wiederaufbau des Spiekers entstehen könnten. Diese Angaben sind bis jetzt nicht ermittelt worden.

Aber was wollen wir? Der Charakter unseres Dorfes in seiner historischen Entwicklung sollte auch durch seine Gebäudesubstanz nachvollziehbar bleiben. Die Villen aus der blühenden Zeit der Textilindustrie, die Fassade der Textilfabrik, die Kirchen, einzelne alte Hofgebäude und Teile des alten Krankenhauses stehen noch.

Warum haben Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurückgezogen?

1. Weil wir die Verhandlungen vom Kauf der gesamten Immobilie und des Grundstücks nicht erschweren wollten.

2. Hat der Bürgermeister in der entsprechenden Fachausschusssitzung die Zusage gegeben, das Möglichste zu tun, um eine Lösung für den Erhalt des Spiekers finden. Darauf haben wir uns eingelassen!

Wir warteten auf diese Lösungsfindung und sehen auch eine Möglichkeit im Abbau des Spiekers und Wiederaufbau an einem anderen Standort.

Mit Freude konnten wir heute erfahren, dass ein Unternehmer aus Neuenkirchen den Spieker erhalten und umsetzen will.

Für die GRÜNEN Ratsfraktion
Ellen Pfennig

Bezahlbar, klein und zentral

Im Sommer 2019 stellte die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zur Prüfung der Versorgungslage mit bezahlbarem Mietwohnraum in Neuenkirchen und der Vorstellung eines Konzeptes, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung sichert. Nun liegt dem Bau- und Umweltausschuss endlich die Vorlage zur Beratung vor. "Die Situation ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben", erklärt Ellen Pfennig, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. "Besonders die Wohnungsmarktlage für Alleinstehende, Familien mit Kindern und Senior*innen ist sehr angespannt. Hier werden bezahlbare Mietwohnungen in unterschiedlichen Größen dringend benötigt!"

Die Studie des Pestel Instituts belegt, dass besonders kleiner Wohnraum für Alleinstehende oder Paare fehlt. "Bereits 2017 gab es eine Unterversorgung von 110 Wohnungen in Neuenkirchen und St. Arnold", führt Kathrin Horre, Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin, aus."Hier muss die Gemeinde umgehend aktiv werden, denn gerade im Segment der Ein- bis Zweiraumwohnungen ist ein erhöhter Bedarf festzustellen. Doch auch der bezahlbare Wohnraum für Familien mit Kindern darf nicht außer Acht gelassen werden. Jeder fünfte im Kreis Steinfurt arbeitet im unteren Lohnbereich, viele Familien können nur mit aufstockenden Leistungen monatlich über die Runden kommen. Wohnen ist ein Menschenrecht und das gilt nicht nur für die Eigenheimbesitzer*innen." Damit spielt sie auf die wiederholten Hinweise in der Vorlage auf die zu erwartende ablehnende Haltung der Mehrfamilienhäuser in den (Neu-)Baugebieten an. "Natürlich fühlen sich Eigenheimbesitzer*innen bei einer Nachverdichtung erstmal nicht wohl. Hier gilt es, frühzeitig mit allen Anwohner*innen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam auszuloten, wie Kompromisse aussehen können. Echte Bürgerbeteiligung kann das Zusammenleben stärken", ist sie sich sicher.

Manfred Krüger, GRÜNES Ratsmitglied, führt weiter aus, dass der Aspekt für die wirtschaftliche Entwicklung für Neuenkirchen, den die Pestel Studie herausstellt, nicht zu verachten ist. "Umso mehr freuen wir uns, dass die CDU-Fraktion auf der Basis unseres Antrages eine Aufstockung des Haushaltsansatzes zur Schaffung von Mietwohnraum fordert. Doch diese Aufstockung darf keine Eintagsfliege bleiben. Diese Summe für den Ankauf von Flächen, die Unterstützung von Investoren und Wohnungsbaugesellschaften muss jährlich bereitgestellt werden, bis eine Marktsättigung feststellbar wird. Und warum will die Gemeinde Neuenkirchen nicht selbst aktiv werden?"

Kathrin Horre verweist auf Erfahrungen in der Nachbarkommune Wettringen: "Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden. Wir können auch von unseren Nachbarn lernen. Die Gemeinde Wettringen hat auf eigenen Flächen Miethäuser realisiert mit dem Effekt, bedarfsgerechten Wohnraum zu günstigen Mieten anbieten zukönnen. Damit wirken sie nicht nur marktregulierend auf den Mietspiegel im Ort, sondern investieren Geld in Steine für die Zukunft." Sicherlich ist damit ein Mehraufwand im Bereich Planen und Wohnen in der Verwaltung verbunden, doch mit Blick auf die Vorteile ist dieser gerechtfertigt.

„Eine liebgewonnene Tradition“ - mit diesen Worten begrüßte Kathrin Horre, Sprecherin und Bürgermeiterkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuenkirchen, die Mitglieder beim alljährlichen Neujahrsfrühstück bei „Da Antonio“.

„2020 liegt vor uns und die Menschen schauen mit großen Erwartungen auf uns GRÜNE. Von uns werden Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit erwartet und wir müssen Lösungen finden, die sozialverträglich sind und alle Menschen mitnehmen“, betonte Kathrin Horre in ihrer Rede. „Auch auf der kommunalen Ebene braucht es mehr Anstrengungen, um dem Klimawandel und dem Artensterben etwas entgegenzusetzen. Wir wollen mit den Menschen hier Konzepte entwickeln, wie wir zukünftig als immer älter werdende Gemeinschaft zusammenleben können und wollen. Bezahlbarer Mietwohnraum ist Menschenrecht - auch in Neuenkirchen und St. Arnold. Am 13. September sind Kommunalwahlen und ich möchte, dass die Menschen eine echte Wahl haben - mit uns GRÜNEN und mir als Bürgermeisterin.“

In geselliger Runde wurde in einer Rückschau das vergangene Jahr betrachtet. Einig waren sich alle, dass die GRÜNEN in Neuenkirchen wichtige Impulse gesetzt haben. So ist das Thema bezahlbarer Wohnungsraum endlich bei der Vergabe von Grundstücken berücksichtigt worden und die Entwicklung eines Konzeptes zur Wohnraumschaffung steht auf Anregung der GRÜNEN in der nächsten Woche auf der Tagesordnung im Bau- und Umweltausschuss. Auch im Themenfeld Klimawandel wurden aufgrund der von den GRÜNEN eingebrachten Resolution Klimanotstand nun große Schritte zu mehr Klimaschutz gemacht. „Das wurde auch Zeit“, waren sich die Gäste einig.

Anschließend wurde noch intensiv gearbeitet. Die inhaltliche und personelle Planung der Kommunalwahl stand auf der Tagesordnung. „Wir können alle Wahlkreise besetzen und bekommen eine sehr gute Liste zusammen“, freute sich Vera Nienkötter, Co-Sprecherin der GRÜNEN, zum Ende des Tages besonders über den hohen Frauenanteil.

Das Wahlkampfteam trifft sich ab dem 27.01.2020 vor den Fraktionssitzungen, um das Wahlprogramm zu entwickeln und die Aktionen vorzubereiten. Wer Interesse an GRÜNER Kommunalpolitik hat, ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Ort und Zeit werden über die Presse bekanntgegeben.

Als GRÜNE Ratsfraktion haben wir einen Antrag zur Sozialraumplanung in Neuenkirchen und St. Arnold gestellt. Wir stellen uns unter dem Thema "Altengerechtes Quartier Neuenkirchen" eine partizipative Entwicklung eines Konzeptes vor, dass auch in Zukunft alles Handeln darauf fokussiert, ein attraktives und lebenswertes Dorf zu sein - für alle Menschen, barrierefrei und nah versorgt! Partizipativ heißt, alle sollen sich einbringen können, ihre Wünsche und Vorstellungen auf den Tisch legen können. Vereine und Verbände sollen mit ins Boot geholt werden und am Ende soll ein bestmögliches Konzept entwickelt werden, dass Politik und Verwaltung einen klaren Handlungsrahmen und Entwicklungsaufträge gibt.

So sieht es auch der 7. Altenbericht der Bundesregierung vor und die Kommunale Pflegeplanung im Kreis Steinfurt gibt uns ähnliche dringende Handlungsempfehlungen. Im Jahre 2032 werden wir in Neuenkirchen 40% (!!!) mehr Menschen im Alter über 60 Jahre haben als heute. Folglich werden wir auch deutlich mehr Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf haben, die nicht über stationäre oder ambulante Systeme komplett aufgefangen werden können. Hier könnten gute Nachbarschaftsprojekte greifen. Diese müssten aber vorab mit den Menschen in unserem Dorf entwickelt werden. Es geht um eine Strategie für die nächsten 30 bis 50 Jahre!

Es gibt so viele Gründe für eine professionelle Konzeptentwicklung, für die wir gerne 10.000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt hätten. Eine große Summe auf den ersten Blick. Doch wenn man Referent*innen mit einer Fachexpertise einladen möchte, wenn man Experten zur Entwicklung eines Konzeptes hinzuzieht, wenn eine oder auch mehrere Folge-Workshops gut moderiert werden, Flyer oder Broschüren gedruckt werden sollen etc., dann braucht man eine gewissen finanziellen Rahmen, um einen Handlungsspielraum zu eröffnen.

Danke sagen wir an die Fraktionen SPD und FWN, die sich komplett hinter unseren Antrag gestellt haben. Doch leider hat weder der Bürgermeister noch die CDU den Hauch einer Notwendigkeit gesehen, sich diesem Thema zu widmen. Es sei alles gut so, wie es ist. Es gäbe ja die vielen Vereine, die so viel Tolles für die Senior*innen machen. Mit der Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzept würden diese Akteure überfordert werden. Das wird in Neuenkirchen nicht gelingen usw..

Die CDU und der Bürgermeister haben nicht verstanden, worum es geht.
Es wurden Gründe gegen einen Beteiligungsprozess der Menschen in Neuenkirchen und St. Arnold gesucht, anstatt positiv neue Wege auszuprobieren, die in vielen Orten bereits Realität geworden sind.
Wenn das die Grundhaltung der Mehrheitspartei inklusive Bürgermeister ist, dann verändert sich nichts! Zumindest nicht innovativ und zukunftsfähig.

Die CDU hat mit 6 zu 5 Stimmen unseren Antrag abgelehnt. Denkbar knapp - hoffentlich gibt es nach den Kommunalwahlen in 2020 andere Mehrheitsverhältnisse!

Den ganzen Antrag inklusiver Begründung und Leseempfehlung findet Ihr hier.